Nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer
DGB-Kreisverband ruft zur Protestkundgebung auf
Dingolfing-Landau.
„Die soziale Absicherung für uns alle steht derzeit im Feuer, von allen Seiten wird der Sozialstaat unter Beschuss genommen, mit der Begründung er sei nicht mehr bezahlbar und überbordend“, so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der letzten Sitzung des DGB-Kreisvorstandes vor der Sommerpause im Biergarten des Gasthofs Räucherhansl in Oberteisbach am gestrigen Montag. Mit dabei war auch die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Nach dem Gutachten des so genannten Sachverständigenrats, den Beschlüssen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kostenerhöhung für alle gesetzlich Versicherten in den Krankenkassen ist nun auch das Papier der so genannten Rentenkommission, in der kein gesetzlich Versicherter vertreten war, ein weiterer Sargnagel für die Sozialversicherten. Dabei ist die gesetzliche Rente ein auskömmlich finanziertes Umlageverfahren, das sehr effektiv arbeitet – nur etwa 1,5 Prozent des Budgets sind Verwaltungskosten.
Sie bildet den zentralen Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland. Das Budget der Deutschen Rentenversicherung umfasste 2024 gut 400 Milliarden Euro, davon gut 300 Milliarden von den Beitragszahlern und knapp 100 Milliarden als Zuschuss vom Bund. Leider decken die 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss bei weitem nicht das ab, was der Gesetzgeber für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse herausnimmt. Es fehlen circa 40 Milliarden Euro pro Jahr, daher kann der Bund als größter Beitragsschuldner in der Rentenversicherung bezeichnet werden. Ebenso ist es schlichtweg falsch, dass die Kosten explodieren würden und auch das Märchen vom Demographieproblem hält sich hartnäckig, obwohl die Zahlen dies widerlegen.
In dem Professorengutachten, von denen keiner jemals in den Genuss der gesetzlichen Rente kommen wird, ist auch positives zu finden, wie eine Stärkung von Prävention und Reha, mehr Transparenz bei versicherungsfremden Leistungen oder das Einbeziehen von Selbständigen, Politikern und Vorständen, so der DGB-Kreisvorstand.
Als Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer sieht der DGB-Kreisvorstand das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Denn irgendwann ist es auch mal genug, so die Mitglieder des DGB-Kreisvorstandes, noch dazu als die Kosten mit derzeit pro Jahr mit etwa 430 Millionen im Verhältnis zum Rentenbudget von über 400 Milliarden als überschaubar zu sehen sind. Da sieht man wieder, wenn sich Theoretiker über Themen unterhalten, von denen sie nicht selber betroffen sind, kritisiert der DGB-Kreisvorstand, dann fehlt schlichtweg der politische Instinkt für die Menschen in unserem Land, die sich jahrzehntelang abrackern.
Als nicht durchdacht beurteilt der DGB-Kreisvorstand auch das Vorhaben mit dem Aufbau eines Kapitalstocks, um dann damit an der Börse spekulieren zu können. Übersehen wird dabei, so der DGB-Kreisvorstand, dass dies erst mal viel Geld kostet, das in der derzeitigen Wirtschaftslage Geld für Konsum und Investitionen dem Markt entzieht, bei gleichzeitigem Anstieg der Lohnnebenkosten.
Des Weiteren kritisiert der DGB-Kreisvorstand, dass keine konkreten Maßnahmen für die Sicherung des Rentenniveaus auf 50 Prozent vorgesehen sind. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente und das Hochsetzen des Renteneintrittsalters sind effektiv Rentenkürzungen. Auch steht nichts in dem Papier zur betrieblichen Altersvorsorge, der gleichwertigen Beteiligung der Arbeitgeber oder der Verbreiterung der Einnahmebasis auf Freiberufler, Beamte etc.
Daher kann hier keinesfalls von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen werden, so der DGB-Kreisvorstand, im Gegenteil, denn was bisher so geplant ist, geht bisher ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer. Aber von einer Beteiligung der millionen- und milliardenschweren Superreichen ist bisher keine Rede, weder beim Pauschalsteuersatz für Vermögenserträge oder bei der Beteiligung an den Sozialkosten in unserem Land oder der Bekämpfung des jährlich milliardenschweren Steuerbetruges. Oder soll hier nur bei den kleinen Leuten gespart werden, um die ausuferndenden Rüstungskosten in den nächsten Jahren zu finanzieren, fragt sich der DGB-Kreisvorstand.
Deshalb ruft der DGB zur Beteiligung an der Protestkundgebung zur Rettung unseres Sozialstaates am 26. September nach Nürnberg auf. Infos mit den Details zur Teilnahme und der Anreise folgen in Kürze.