Moderne Politik, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet
Wahlversammlung der SPD-Ortsvereine Aham, Frontenhausen, Marklkofen, Reisbach und Steinberg
Steinberg-Warth.
Eingangs begrüße der gastgebende SPD-Vorsitzende Franz Vilsmeier aus Steinberg die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal, aus Aham, Frontenhausen, Marklkofen, Reisbach und Steinberg. Dazu freute er sich über das Kommen des Referenten des Abends, den Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Florian Pronold MdB. Außerdem begrüßte er die SPD-Kreisräte Bernd Vilsmeier und Michael Trapp und dem SPD-Gemeinderat Franz Wimmer. Die ist sozusagen die erste gemeinsame Aktion der SPD-Ortsvereine, so Vilsmeier, denn die SPD-Ortsvereine haben mehr organisatorische Zusammenarbeit vereinbart.
Dann übernahm Bernd Vilsmeier die Leitung der Wahlen der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Stimmkreis 202 Dingolfing zur Wahl 2018 in Bayern durch die einzelnen Mitglieder der SPD-Ortsvereine Frontenhausen, Reisbach und Steinberg.
Zu Beginn seines Vortrages bedankte sich der Parlamentarische Staatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold beim SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier ganz persönlich für seinen großen Einsatz für unsere SPD hier im Landkreis. Bernd Vilsmeier macht diese Arbeit ehrenamtlich und opfert viel von seiner Freizeit, damit wir hier vor Ort präsent sind, so Pronold.
Pronold erinnerte daran, dass die SPD 2013 erst nach einem Mitgliederentscheid in die Große Koalition ging. Und in den vergangenen über dreieinhalb Jahren prägte die SPD mit ihren Ministern entscheidend die Bundespolitik. Konsequent wurden die sozialdemokratischen Vorhaben umgesetzt, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Darunter der Mindestlohn, von dem mehr als 4 Millionen Menschen und die Sozialversicherungen profitieren, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, mehr Sicherheit und mehr Polizisten. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar in-zwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden um mehr als 7 Milliarden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Für die anstehende Bundestagswahl 2017 heißt das unser eigenes SPD-Profil wieder zu schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht, so Pronold. Es geht um die Richtung, in die sich unser Land bewegt. Mehr Steuergerechtigkeit, das Ende der 2-Klassen-Medizin durch die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittel-punkt stehen.
Martin Schulz hat zur Rente und zu den Finanzen ganz konkrete und durchgerechnete Konzepte vor-gelegt. das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent wird gesichert, die Beiträge bleiben bis 2030 stabil - ohne das Rentenalter weiter zu erhöhen, wie es die Union im Auge hat. Dazu kommt die Solidarrente, denn wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll nicht am Ende zum Sozialamt müssen.
Die SPD steht für eine moderne Politik, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Für eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit. Bei Steuern und Abgaben will die SPD 80 Prozent der Menschen entlasten, Spitzenverdiener und reiche Erben sollen hingegen mehr beitragen. Und bei der Rente werden das Rentenniveau gesichert – ohne bis 70 arbeiten zu müssen, wie es die CDU will. Mütter und Väter sollen außerdem dabei unterstützt werden, partnerschaftlich Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die SPD setzt sich in diesen unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein – und nicht auf Aufrüstung wie die CDU.
Und endlich soll die von Merkel und Schäuble seit Jahren verschleppte Finanztransaktionssteuer kommen. Freiheit, Demokratie und Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet und erstritten werden. Deshalb brauchen wir den Einsatz von jedem von uns, damit wir die großartige Stimmung, die Martin Schulz in der SPD und in Deutschland ausgelöst hat, am 24. September auch in Stimmen für eine gerechtere Politik in unserem Land umwandeln. Damit Martin Schulz Kanzler wird.
Zum Abschluss gratulierten die Vorstandsmitglieder Hans Vilsmeier jun., Ibrahim Abiad und SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier des SPD-Ortsvereins Steinberg noch nachträglich ihrem SPD-Vorsitzenden Franz Vilsmeier zum 50. Geburtstag, den er im Juni beging. Franz Vilsmeier ist seit 2005 SPD-Mitglied im SPD-Ortsverein Steinberg, seit 2008 war Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein, seit 2010 war er stellvertretender Vorsitzender und seit 2014 ist er dessen Vorsitzender, so SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. Franz Vilsmeier stammt aus einer stark sozialdemokratisch geprägten Familie - schon Großvater, Onkel und Cousins waren bzw. sind Gemeinderäte der Gemeinden Steinberg und Marklkofen. Das Engagement ist sozusagen genetisch bedingt, so Dr. Vilsmeier.