Mit Schwung ins Bundestagswahljahr 2017
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau
Landau/Isar.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier skizzierte bei der Vorstandssitzung der SPD Dingolfing Landau „Zum oberen Krieger“ in Landau die Ziele der SPD im Jahre 2017.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Josef Koch stellte den Kreishaushalt für 2017 vor.
Im Mittelpunkt des politischen Jahres 2017 stehen natürlich die Bundestagswahlen, bei der die SPD mit dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz die Nase vorne haben will.
Es sei zwar heuer kein Rekordhaushalt, begann Josef Koch seine Ausführungen, aber zum fünfen Mal in Folge könne der Landkreis aufstellen, um den ihn viele Kommunen in Bayern beneiden. 23,57 Millionen sind in diesem Jahr an Investitionen vorgesehen. Hinzu kommen 6,62 Millionen € an Investitionszuschüssen. Der Schwerpunkt liegt heuer im Straßenbau. 19 Maßnahmen habe man sich vorgenommen. Teuerste Baumaßnahme ist der Neubau der Isarbrücke in Niederviehbach mit Gesamtkosten von 6,2 Millionen Euro. Es folgen die beiden Zubringer zum Autobahnanschluss Dingolfing, die beide mit 6,7 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Neubau des Knotens B20 bei Landau kostet 1,5 Millionen. Unterdurchschnittlich sind heuer die Investitionen in die Schulbauten, da hier die letzten Jahre sehr viel gemacht wurde. Drei der großen Finanzierungsschwerpunkte liegen hierbei im Bereich des Altlandkreises Landau. Zum einen soll das kombinierte Schulgebäude Berufschule/Förderschule teilweise abgebrochen werden. Auch wird an der Förderschule Landau eine neue Turnhalle gebaut. Außerdem finanziert der Landkreis den Neubau des Förderzentrums der Lebenshilfe Landau mit 4,48 Millionen Euro mit. In Dingolfing steht die Sanierung des Altbaus der Berufsschule, sowie der Abriss der Werkstatt und des Gebäudeteils A mit 8,3 Mill. Euro an.
Im Klinikbereich muss man das erste Mal seit der Fusion keine Erstattungen mehr für Jahresfehlbeträge mehr leisten. Auch sind die Investitionen in die beiden Häuser Dingolfing und Landau weitgehend abgeschlossen. In Dingolfing wird mit einem Aufwand von 3,5 Mill. Euro die Radiologie einschließlich Herzkatheterlabor und CT umgebaut. Außerdem werden die OP-Säle ertüchtigt und der Aufwachraum erweitert. In Landau wird die Kurzzeitpflegestation erweitert. Um ein Viertel werden die Kosten für die soziale Sicherung. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben steigen die Anteile der Landkreise an der Grundsicherung für Arbeitsuchende und an der Sozialhilfe. Größter Ausgabeposten ist die Bezirksumlage i Höhe von 45 Millionen Euro. Trotzdem ist es gelungen die Kreisumlage um 3 Punkte zu senken.
Finanziell schwer abwägen lassen sich derzeit die Kosten des Neubaus der Staatsstraße Eichendorf nach Ettling (die der Kreis übernehmen soll), die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien, die Anpassung der Kreiskliniken an das Medizinkonzept, die Einrichtung und Umbau für die BOS/FOS und die Kosten der Sanierung der Seniorenheime. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Koch meinte, dass mit der Entscheidung für richtungsweisende Investitionen den Landkreis voranbringe. Auch beim Erhalt der Seniorenheime sollte man die richtige Entscheidung treffen. Diese sollte man fit halten und das in kommunaler Hand. Koch sagte, dass man mit den privat betriebenen Heimen sehr gut mithalten kann. Außerdem kommt den Beschäftigten die tarifliche Bezahlung des öffentlichen Dienstes zugute.
Ein zweites Ziel ist, dass die SPD im Bund die stärkste Kraft wird und den Bundeskanzler stellen kann. Dr. Bernd Vilsmeier sagte, dass man mit Martin Schulz einen Kandidaten habe, der die Menschen anspricht und auch Wahlen gewinnen kann. Er betonte auch die kommunalpolitische Verbundenheit von Martin Schulz. Die CDU/CSU wird bereits nervös, bohren Sie doch in der Vergangenheit von Schulz, um ihm Fehlverhalten während seiner Zeit als EU-Präsident vorhalten zu können. Die SPD müsse sich auf einen harten Wahlkampf einstellen. Die SPD müsse geschlossen auftreten und auf die richtigen Themen setzen und kämpfen. Mit guten Umfragewerten gewinnt man keine Wahl. Ein Themenschwerpunkt müsse die soziale Gerechtigkeit, denn diese herrsche nicht überall im Land. Auch künftige Rentner müssen mit Ihrer Rente leben können. Die SPD müsse sich für gerechte und faire Löhne einsetzten und dass die Arbeitnehmer nicht nur immer befristet eingestellt werden. Jeder Arbeitnehmer braucht Planungssicherheit im Leben.
Mit einer regen Diskussion zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes und weiteren aktuellen politischen Themen endet die Vorstandsitzung des SPD-Kreisverbandes.