Mit Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim digitalen SPD-Bundesparteitag
Dingolfing-Landau.
Mit einem fulminanten Bundesparteitag hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. Am Sonntag wurde Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gewählt und das Zukunftsprogramm beschlossen. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier war digital als Delegierter dabei und ist begeistert: „Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat heute gezeigt, dass die SPD die richtigen Antworten für die Überwindung dieser Krise und für die Herausforderungen der Zukunft hat. Soziale Gerechtigkeit – Modernisierung unseres Landes – kraftvoller und gerechter Klimaschutz: Das sind unsere Themen und die entscheidenden Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte, in Deutschland genauso wie in Bayern.“
Mit dem beschlossenen Zukunftsprogramm werden die Weichen richtig gestellt, um Klimaschutz, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in unserer Region voranzubringen, ist Bernd Vilsmeier über-zeugt: „Olaf Scholz hat völlig Recht: Wir brauchen ein großes, langfristig angelegtes Investitionsprogramm, mit dem wir unsere Gesellschaft modernisieren und diese Krise überwinden. Die Folgen einer falschen Sparpolitik sehen wir in Bayern, wo Markus Söder nicht erst als Ministerpräsident, sondern schon als Finanzminister zu wenig Geld für die öffentliche Infrastruktur bereitgestellt hat. Besonders in Niederbayern sind 43 Prozent der Staatsstraßen in einem schlechten Zustand. Und es muss gerechter zugehen in unserem Land. Das gilt vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit muss fair entlohnt werden. Dazu werden wir den Mindestlohn erhöhen und gemeinsam mit den Gewerkschaften Tariflöhne ausweiten, was gute Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert - in der Pflegebranche, im Handel, im Gastgewerbe. Bayern ist bei gerechten Löhnen weiterhin Schlusslicht: Noch immer sperrt sich die Staatsregierung gegen ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen.“
Klimaschutz ist nicht nur Bürde, sondern bietet Chancen für eine gute Zukunft: Um den Industriestandort Bayern zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen die Investitionsprogramme über die Krise hinaus denken. Olaf Scholz will Unternehmen bei der Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft unterstützen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das ist der richtige Weg, denn Unternehmen wie MAN, MTU oder die großen Autobauer in Bayern haben sich bereits auf den Weg gemacht und stellen auf neue Antriebssysteme um. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass dafür ausreichend Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitstehen. Deswegen müssen die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie gelöst werden. Bayern hängt bei der Energieversorgung am Tropf anderer Länder, weil der Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren nicht ausreichend vorankommt. Bayern muss den schädlichen Windkraftstopp jetzt abschaffen und die Solarpflicht bei Neubauten einführen.
"Wer jetzt nicht investiert, der gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen in Bayern!", ergänzt Vilsmeier, „Union und Grüne liefern sich gerade einen Überbietungswettbewerb um die höchsten Kohlendioxid-Preise. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Andere wollen die Veränderungen alleine dem Markt überlassen, was kleinere und mittlere Einkommen massiv belasten wird. Wir werden mit Investitionen und einer gerechten Lastenverteilung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mobilität, Wohnraum und Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt.“