Mit Mut und Zuversicht in den Wahlkampf
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes mit Severin Eder in Dingolfing
Dingolfing.
"Wir können mutig und mit Zuversicht in den Bundestagswahlkampf starten!“, so SPD-Bundestagskandidat Severin Eder bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Donnerstag Abend im Dingolfinger Postbräu. Zur Sitzung konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis begrüßen.
Denn trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine konnte die SPD-geführte Bundesregierung vieles umsetzen, wie den Mindestlohn von 12 Euro, die Strompreisbremse, den Rentenanstieg und eine Erhöhung des Kindergeldes. „Allein bei hier im Landkreis Dingolfing-Landau heißt 12 Euro Mindestlohn eine Lohnerhöhung für mehr als 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zumeist Frauen, – und das in diesem vermeintlich reichen Landkreis!“, so Eder. An diesem Thema müsse man dranbleiben, unterstrich er.
Gleichzeitig kritisiert er den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, der durch Parteien wie die AfD und Akteure wie Aiwanger und Söder gefördert werde. „Wir leben schon in verdammt schwierigen Zeiten“, sagte er, „Corona hat uns im Brennglas gezeigt, welche Probleme wir haben: in der Gesellschaft, in der Infrastruktur und beim Wirtschaftmanagement.“ Man müsse in der politischen Landschaft endlich aufhören sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte er, „da haben die Leute keinen Bock mehr drauf!“ Man müsse Lösungen schaffen, statt Probleme zu lösen nur darüber zu diskutieren.
Eder forderte eine aktive Politik zur Bewältigung von Krisen und kritisierte vermeintlich einfache Lösungen, wie die Verschärfung von Grenzkontrollen, die von den wesentlichen Problemen ablenken würden. Er setzt sich für drei zentrale sozialdemokratische Themen ein wie Arbeit und Wirtschaft, dabei fordert er ein unterstützendes Rahmenwerk für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Herausforderungen der Deindustrialisierung entgegenzuwirken, also eine aktive Gestaltung der Transformation. Aber dazu ist von Söder und Aiwanger gar nichts zu hören, außer reiner Polemik, so Eder. Ein weiterer zentraler Punkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und ein starker Sozialstaat: Eder erläutert die Notwendigkeit, in die Infrastruktur, insbesondere in das Gesundheitssystem, zu investieren und einen Sozialstaat zu schaffen, der Gerechtigkeit fördert.
Für den AfA-Vorsitzenden Peter Hirmer ist es zudem unverständlich, warum sich die Bayerische Staatsregierung immer noch standhaft weigert, endlich auch ein Tariftreuegesetz in Bayern für öffentliche Aufträge zu beschließen. Derzeit profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag - das ist der letzte Platz in Westdeutschland. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Bayern entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen auf jährlich auf 5,7 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr durchschnittlich netto 2291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte.