Mit der SPD kommt unser Land voran
SPD-Kreisverbände trafen sich im Biergarten Mariakirchen
Mariakirchen. Zu einer gemütlichen Sitzung zur aktuellen Politik in Europa, Bund und Land trafen sich die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn am Montag Abend im Biergarten in Mariakirchen. Zusammen mit dem einzigen niederbayerischen Mitglied der aktuellen Bundesregierung, dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, und den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Marion Winter (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) diskutierten die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen die Themen Mindestlohn, Rente mit 63, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Maut und vieles mehr.
Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden, die unser Land voranbringen werden. Einige sind bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung, so Florian Pronold. Der Mindest-lohn kommt ausnahmslos für alle Branchen ab dem 01.01.2015. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt wieder das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Gegen den entschiedenen Widerstand der Wirtschaftslobby und großen Teilen der Union, die eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen wollten, gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Nur für unter 18-jährige und Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn nicht. Diese Sonderregelungen müssen aber genau beobachtet werden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen, so Pronold.
Auch das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne Abschläge. Für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es eine bessere Erwerbsminderungsrente. Anerkennung für ihre Leistung in der Kindererziehung bekommen viele Frauen über die so genannte Mütter-Rente. Allerdings hätte sich die SPD eine Steuerfinanzierung der Mütterrente und nicht über die Rentenbeitragszahler gewünscht, da diese als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden muss und zudem mit knapp 7 Milliarden der teuerste Brocken der Rentenreformen ist, erklärte Dr. Vilsmeier.
Wie sich die von der CSU gewünschte Mautdiskussion entwickelt, muss man abwarten, sagte Pronold, denn für die SPD gilt der Koalitionsvertrag und dort steht: Die Maut muss EU-rechtskonform sei-ne und darf die deutschen Autofahrer nicht mehr belasten. Dort ist sich nicht einmal die CSU einig, wie die Diskussionen der letzten Tage zeigen, denn die geplante Ausdehnung der Maut auf alle Straßen beeinträchtigt die Wirtschaftskraft grenznaher Regionen wohl erheblich.
Als absolut geschmacklos und deplatziert für eine Partei mit dem "C" im Namen bezeichnete Dr. Bernd Vilsmeier die von Horst Seehofer angezettelte Diskussion über mehr Rüstungsexporte. Wenn man sich die Welt um uns herum so ansieht, wie z. B. in der Ukraine, Syrien, Israel, Irak, Libyen, Mali, um nur die schlimmsten Konflikte zu nennen, herrschen in einer Entfernung von nicht einmal zwei Flugstunden eine Vielzahl von grausamen und blutigen Konflikten, die sicher nicht mit noch mehr Waffen zu lösen sind. Natürlich bieten Rüstungsfirmen Arbeitsplätze und entwickeln Hochtechnologie, trotzdem dürfen Waffenexporte nie vor Menschenrechte gehen. Firmen wie Airbus und Diehl produzieren jetzt schon mehr als 80 Prozent zivile Produkte. Dabei müssen wir die Unternehmen unterstützen, um unseren technologischen Vorsprung zu stärken. Offensichtlich will Seehofer nur einen neuen Schauplatz eröffnen, um von der für ihn schlecht laufenden Mautdiskussion abzulenken, meint Dr. Vilsmeier.