Minimalziel erreicht
SPD-Kreisvorstand blickte auf die Kommunalwahl zurück
Dingolfing-Landau.
„Unser Minimalziel, in jeder Kommune im Landkreis mit einer SPD-Liste anzutreten und in jedem Kommunalparlament im Landkreis als SPD wieder vertreten zu sein haben wir erreicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, „damit sind wir wohl wieder einzigartig in Niederbayern, wenn nicht sogar in ganz Bayern!“ Bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag im Dingolfinger Postbräu blickte die Kreis-SPD auf die Kommunalwahlen im Landkreis zurück. Dazu freute sich Vilsmeier über den Besuch der SPD-Kreisvorstandsmitglieder, darunter auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sepp Koch und die neu gewählte Kreisrätin Lisa Schmerbeck aus Mengkofen.
Allerdings hat sich die Kreis-SPD zusammen mit den SPD-Ortsvereinen doch Hoffnungen auf ein besseres Abschneiden gemacht. Aber noch sind wir mit fünf Kreisrätinnen und Kreisräten im Kreistag vertreten. Die Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte konnte annähernd gehalten werden, aber bei den Bürgermeistern war die Erwartungshaltung doch etwas größer. Leider hat es kein SPD-Kandidat in eine Stichwahl geschafft. Bei der Diskussion über die Ursachen, warum bessere Ergebnisse nicht möglich waren, sieht der SPD-Kreisvorstand nicht die eine Ursache. Sicher, so Vilsmeier, ist die derzeitige politische Großwetterlage für uns keine Unterstützung, was auch die SPD-Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich machen. Die SPD bietet den Wählerinnen und Wählern wohl kein klares Erscheinungsbild, wohin die politische Reise gehen soll. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern zeigen aber auch, wo es klare Ansagen und profilierte Kandidatinnen und Kandidaten gibt, sind gute Ergebnisse möglich, trotz SPD.
Nichtsdestotrotz sind die Wahlen vorbei, so Vilsmeier, und wir müssen mit diesen Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis arbeiten, damit die Kommunen und der Landkreis auch in den kommenden Jahren attraktiv als Wohn- und und Arbeitsort bleibt. Auch der trotz der derzeitigen wenig guten wirtschaftlichen Aussichten muss der Landkreis ein hohes Niveau bei Gesundheit und Pflege, Bildung und Infrastruktur behalten. Die Städte und Gemeinden leisten hier ihren Beitrag mehr als deutlich mit 49 Punkten Kreisumlage, so Kreisrat und 2. Bürgermeister Sepp Koch, bis an die Schmerzgrenze.
Aber wo bleibt die Solidarität der Bayerischen Staatsregierung mit den Kommunen, fragt sich Kreis- und Gemeinderat Bernd Vilsmeier. Der Bund hat die Voraussetzungen für ein Rauswachsen aus der Krise mit den Sondervermögen geschaffen. Die derzeitigen Verhandlungen um den Bayerischen Haushalt zeigen ein deutliche soziale Schieflage. Fest versprochene Leistungen wie das Familienstartgeld oder das Gehörlosengeld werden einfach gestrichen. Bei Lehrkräften gilt derweil ein Stellenmoratorium, Beamte erhalten die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung mit künstlicher Verspätung. Zusätzliche Investitionen gibt es trotzdem nicht in dem Umfang, der eigentlich nötig wäre.
CSU und Freie Wähler füllen Haushaltsposten – wie etwa die Wohnungsbauförderung – mit Geld aus Berlin auf, aus dem maßgeblich von der SPD initiierten Sondervermögen. Um anschließend in gleicher oder ähnlicher Höhe das Geld des Freistaats abzuziehen. Das ist ein schlechtes Nullsummenspiel, und wahrlich nicht der Sinn des Sondervermögens, das doch mit zusätzlichem Geld den Investitionsstau in Deutschland auflösen soll, kritisiert Vilsmeier. Aber der Staatsregierung geht es nur um die schwarze Null, um den schuldenfreien Haushalt, der zu einer Art Haushaltsdogma der CSU geworden ist. Und zahlen soll dafür der Bund. Das ist eine komische Auffassung von seriöser Haushaltspolitik und politischer Solidarität.
Leiden müssen darunter auch die bayerischen Kommunen. Denn Bayern ist Schlusslicht in Deutschland bei der Steuerverbundquote mit 13 Prozent. Die Kommunen brauchen endlich mehr echte Grundfinanzierung, so Vilsmeier, statt eines bürokratischen Förderdschungels, bei dem die laufenden Kosten letztlich doch wieder an uns Kommunen hängen bleiben, wie der letzte Bericht des Bayerischen Rechnungshofes deutlich macht. Dieser kritisiert, dass die über 400 untersuchten Förderprogramme am Bedarf vorbeigehen, zu kleinteilig und nicht aufeinander abgestimmt sind. Dadurch entsteht ein unverhältnismäßig großer Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen. Dazu kommt die wachsende Bürokratie im Freistaat, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung an die 40.000 Stellen neu geschaffen - und bis 2027 sollen nochmals gut 5000 dazu kommen...