Mindestlohn, TTIP, TISA und CETA
Seniorenweihnachtsfeier des DGB-Kreisverbandes
Dingolfing-Landau.
Zur Weihnachtsfeier der Senioren im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) konnte sich DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner am vergangenen Samstag über einen sehr guten Besuch im Schwaiger Bierstüberl in Dingolfing freuen und viele langjährig engagierte Gewerkschafter begrüßen. Besonders freute sich Wagner über die Anwesenheit des Sekretärs für Wirtschaftspolitik und Handwerk beim DGB Bayern in München, Ludwig Maier, des DGB-Regionssekretärs für Niederbayern, Hans-Dieter Schenk aus Landshut, des ehemaligen DGB-Kreisvorsitzenden Sepp Menrath und des Kreisrats und Kreisvorsitzenden des gewerkschaftsnahen Auto-Club-Europa (ACE) Dr. Bernd Vilsmeier.
DGB-Regionssekretär Hans-Dieter Schenk lobte den DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau mit seinem Vorsitzenden Manuel Wagner als einen der aktivsten in Niederbayern. Zudem freute sich Schenk über die insgesamt positive Mitgliederentwicklung bei den DGB-Gewerkschaften in Niederbayern. Als eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre lobte er den seit dem 1. Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Schenk bezeichnete ihn aber als nur einen ersten Schritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit, dem nächste Schritte bei den anstehenden Regelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen folgen müssen.
DGB-Sekretär Maier ging auf die laufenden Verhandlungen für die so genannten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, CETA mit Kanada und TISA zwischen 50 weiteren Staaten, darunter die USA und die EU, ein. Insbesondere vier Punkte müssen aus Gewerkschaftssicht stimmen, bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Investitionsschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge. Maier sieht hier noch viel Verbesserungsbedarf, damit die Arbeitnehmer und Bürger hier nicht den Kürzeren ziehen, während andere große Profite machen. Besonders bei CETA, das als ausverhandelt gilt, muss man wachsam sein, damit hier nichts über die Hintertür zu uns hereinkommt, was wir nicht wollen. Außerdem kritisierte Maier die Regionalpolitik der bayerischen Staatsregierung, die diesen Namen schon seit vielen Jahren nicht mehr verdient.
Zum Abschluss bedankte sich Wagner bei den Referenten Maier und Schenk, bei seinen Vorstandskollegen im DGB-Kreisverband und bei den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften für Ihr Kommen. Er verwies auch auf den DGB-Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes am Samstag, den 23. Januar 2016, im Kastenhof in Landau/Isar.