Mach Dich stark für eine zukunftsfähige Wirtschaft!
DGB-Kreisverband informierte zur Bundestagswahl
Dingolfing.
Unter dem Motto "Mach Dich stark für eine zukunftsfähige Wirtschaft!" informierte der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau am vergangenen Freitag beim Wochenmarkt in Dingolfing die Bürgerinnen und Bürger über die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien zur Bundestagswahl in zwei Wochen.
Deutschland spart sich seit Jahrzehnten kaputt. Keine Frage, es sind herausfordernde Zeiten: Kriege und Konflikte, der Klimawandel und die Digitalisierung betreffen viele Länder. Doch wir haben alle Voraussetzungen, um Krisen gut zu bewältigen, erklärte DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya: Hervorragend ausgebildete Beschäftigte und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind die wichtigsten Standortvorteile unseres reichen Landes. Während die USA und China ihren Volkswirtschaften mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen, gilt in Deutschland die unflexible Schuldenbremse. Ein großer Fehler! Durch diese Sparpolitik wird nicht in Schienen und Straßen, bezahlbares Wohnen, Schulen, öffentliche Verwaltung und Digitalisierung investiert. Dabei wäre genau das notwendig für gute Arbeitsplätze und eine stabile Wirtschaft, so Kahya.
Das liegt auch am ungerechten Steuer- und Abgabesystem. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen im Gegensatz zu sehr hohes Einkommen und Vermögen anteilig einfach zu viel, was den Binnenkonsum schwächt. Leider haben die Union und die FDP in den bisherigen Regierung die Einführung eine Tariftreuegesetzes immer blockiert, kritisiert der DGB-Kreisvorstand, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge aus Steuergeldern bekommen, wenn sie nach Tarif zahlen. Denn die Tarifbindung hat in Deutschland und Bayern einen Tiefststand erreicht.
Und dann das Märchen, wir arbeiten zu wenig: 2023 haben die Arbeitnehmer über 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das muss gestoppt werden!, so der DGB-Kreisvorstand. Das Gejammer vom Fachkräftemangel kann auch schon keiner mehr hören, so Kahya, wir brauchen bessere Bildung bei den jungen Menschen, sowie mehr Aus- und Weiterbildung und auch mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Das muss von einer verlässlichen Kinderbetreuung und besseren Pflegeangeboten flankiert werden, damit die vielen gut ausgebildeten Frauen mehr erwerbstätig sein können.
Ein großer Teil der negativen Stimmung in unserem Land wird durch die gefühlte schlechte soziale Absicherung bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit verursacht. Denn alle Arbeitnehmer sind nur eine schwere Erkrankung vom Bürgergeld entfernt, so der DGB-Kreisvorstand. Und wenn nichts passiert, sinkt das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent auf 44 Prozent - und eine Anhebung des Rentenalters ist nichts als eine reine Rentenkürzung. Dazu braucht es grundlegende Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem, damit alle Bürger eine gute und wohnortnahe Versorgung erhalten können. Die sog. Krankenhausreform ist da bei nur ein erster Schritt. Ergänzt muss dies durch bezahlbareres Wohnen werden.
Also viel zu tun für die neue Bundesregierung, meint der DGB-Kreisvorstand, Deutschland steht vor einer richtungsweisenden Wahl in einer wirtschaftlich enorm schwierigen Zeit. Was es jetzt braucht, sind die richtigen Weichenstellungen in der Politik. Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft, befürchtet der DGB-Kreisvorstand.