Leider keine Linksabbiegespuren für Poxau
Delegiertenwahl bei der SPD Marklkofen
Marklkofen-Poxau.
Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Marklkofen im Schloß-Stüberl in Poxau standen die Delegiertenwahlen für die Unterbezirkskonferenz zur Europawahl 2019 im Mittelpunkt. Dazu konnte SPD-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Franz Wimmer seinen Gemeinderatskollegen und Kreisrat, Dr. Bernd Vilsmeier, der auch für den bayerischen Landtag kandidiert begrüßen und gratulierte ihm im Namen des SPD-Ortsverein Marklkofen zur Wiederwahl als SPD-Kreisvorsitzender.
Die Delegiertenwahlen gingen unter der Leitung von Bernd Vilsmeier zügig über die Bühne und ergaben Folgendes: Delegierter zur SPD-Unterbezirkskonferenz zur Europawahl 2019 ist Franz Wimmer aus Marklkofen und Ersatzdelegierte ist Leni Obermeier aus Poxau. Dies wird an die SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden gemeldet.
SPD-Gemeinderat Franz Wimmer berichtete aus den aktuellen Entwicklungen im Marklkofener Gemeinderat. Er stellte fest, dass aufgrund sehr hoher und auch notwendiger Investitionen in Millionenhöhe u. a. in den Steinberger Kindergarten, die Erschließung des Baugebietes an der Griesbacher Straße und weiteren Sanierungsmaßnahmen im diesjährigen Haushalt eine Schuldenaufnahme von 2,7 Millionen Euro vorgesehen ist.
Gemeinde- und Kreisrat Vilsmeier hat zudem beantragt, im Zuge der Sanierung der Milchstraße im Bereich von Poxau Linksabbiegerspuren und Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer einzuplanen. Die Gemeindeverwaltung Marklkofen teilte dem Landratsamt dazu, zur Verwunderung von Vilsmeier, mit, dass hier keine Auffälligkeiten in der Verkehrssicherheit bestünden und daher keine Notwendigkeit für Linksabbiegerspuren seitens der Gemeinde gesehen würde. Der notwendige Grunderwerb konnte zudem nicht getätigt werden.
Zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern, sagte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier: "Wir müssen uns um die Themen kümmern, die die Bürger bewegen. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Vilsmeier, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sind nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".
Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigen die Panikreaktionen von Neu-Ministerpräsident Söder, erklärte Vilsmeier. Da wird jedem nun alles versprochen. Plötzlich Milliarden da, um sie breit übers Land zu verstreuen. Es gibt plötzlich zusätzliche Stellen für Polizisten, Richter und Pflegeplätze, als ob dies brandneue Probleme wären. Dazu räumt der neue Ministerpräsident umstrittene Themen noch schnell ab, für die er gestern noch gekämpft hat. Da fragt man sich schon, warum denen erst jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl das Regieren in den Sinn kommt, obwohl die schon seit 61 Jahren regieren, zumeist mit absoluter Mehrheit. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier.