Lasten gerecht verteilen
DGB-Kreisverband traf sich zur Vorstandssitzung
Frontenhausen.
„Die diesjährige DGB-Maifeier am Dingolfinger Marienplatz war ein voller Erfolg!“, begrüßte DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya seine DGB-Kreisvorstandskollegen zur DGB-Kreisvorstandssitzung in Dingolfing-Landau am vergangenen Mittwoch im Biergarten des Gasthofs zur Post in Frontenhausen. Mit dabei war auch die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut. Kahya bedankte sich bei der Hauptrednerin Lisa Renner, seinen Vorstandskollegen, den DGB-Gewerkschaften und allen Helfern, die zu dieser großartigen Veranstaltung beigetragen haben. „Nur gemeinsam schaffen wir so etwas“, betonte Kahya.
Leider ist die aktuelle politische Situation für uns Arbeitnehmer nicht gerade rosig. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen bei Mahle in Neustadt/Donau, so Kahya, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Trotz aller Bemühungen der IG Metall, die entsprechende Konzepte und Vorschläge vorgelegt hat, soll das Werk 2027 trotz nachgewiesener wirtschaftlicher Stärke geschlossen werden.
Ein weiterer Schlag ins Kontor ist das letzte Woche vorgestellte Gutachten des so genannten Sachverständigenrats. Die Mehrheit des Rates vertritt darin einen radikalen Kurs des Sozialabbaus. Die Mehrheit stellt die solidarischen Sicherungssysteme als nicht finanzierbar dar und behauptet voraussagen zu können, wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge in 65 Jahren sein werden, kritisiert Kahya. Aus dem ökonomischen Elfenbeinturm heraus gibt sie wohlfeile Ratschläge, die immer mehr Pflegebedürftige in Armut und Sozialhilfe treiben würden. Sie empfiehlt mehr private Vorsorge und Leistungskürzungen, was insgesamt voll zu Lasten der Beschäftigten ginge. Arbeitgeber und Unternehmenseigentümer sollen von steigenden Beiträgen dagegen verschont werden.
Statt Altersarmut und Reichtumspflege braucht es eine solidarische Sozialstaatsfinanzierung, so Kahya weiter, die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Das heißt: Beitragseinnahmen müssen steigen – durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Verbreiterung der Beitragszahlerbasis, moderate Erhöhungen der Beiträge oder der Beitragsbemessungsgrenze. Insbesondere dürfen gesamtgesellschaftliche Leistungen die Sozialkassen nicht länger belasten, sondern müssen aus Steuermitteln über einen entsprechenden Bundeszuschuss bezahlt werden. Finanzierbar ist das durch einen fairen Beitrag der megareichen Milliardäre – mit einer Vermögensteuer und/oder -abgabe sowie einer gerechteren Erbschaftsteuer für Milliardenerbschaften beispielsweise. Der Sachverständigenrat hatte noch im vergangenen Jahr selbst festgestellt, dass die Vermögen sich in Deutschland stark auf wenige Reiche konzentrieren und eine stärkere Besteuerung durchaus angebracht und sinnvoll wäre.
Zusammen halten diese etwa 5.000 Überreichen mit mehr als 100 Millionen Dollar Vermögen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens von 12.400 Milliarden Dollar. Gemeinsam mit weiteren rund 700.000 Multimillionären gehört ihnen mehr als die Hälfte - und da sind Immobilien, Luxusgüter und andere Sachvermögen noch gar nicht einberechnet. Während die Wirtschaft im Jahr 2025 stagnierte, Menschen um Jobs und Einkommen bangten, wuchsen die deutschen Finanzvermögen gleichzeitig um fast 18 Prozent.
Die Bundesregierung und ihre wirtschaftspolitischen Berater lassen die Reichen immer absurdere Mengen an Vermögen anhäufen. Gleichzeitig legen sie die Axt an den Sozialstaat, kürzen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und machen Gering- und Normalverdiener ärmer. Es wird Zeit, den Spieß umzudrehen, so Kahya abschließend.