Kritik am bayerischen Förderdschungel
Günther Knoblauch MdL zu Besuch in Mengkofen
Mengkofen.
Hohen Besuch konnte der amtierende Bürgermeister Josef Koch am Montag im Rathaus in Mengkofen begrüßen. Auf Einladung des Kreisrats und SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier besuchte der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch, Bürgermeister a. D. der Stadt Mühldorf/Inn. Begleitet wurde die Delegation von Kreisrat Udo Egleder und dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber aus Moosthenning. Günther Knoblauch MdL ist Mitglied im Ausschuss für Staatsfinanzen und Haushaltsfragen und der von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag initiierten Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" und so gab es gleich viele Anknüpfungspunkte im Gespräch mit Bürgermeister Koch.
Die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" hat 120 Empfehlungen zu Themen wie Nahverkehrsplanung, Ärzteversorgung, Schulen und Pflege erarbeitet. Auch die Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Tourismus sowie Verfahrensgerechtigkeit im Sinne breiter Bürgerbeteiligung wurden ausführlich diskutiert.
Als einen der wichtigsten Punkte sieht Günther Knoblauch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn eine Kommune weiterhin attraktiv bleiben bzw. werden will. Nur wenn die Bürger einer guten Arbeit nachgehen können, ohne Probleme bei der Kinderbetreuung, können sie sich ihr Heim schaffen und brauchen auch keine Angst vor Armut im Alter haben. Deshalb sind eine gute Kinderbetreuung und die Schule vor Ort, insbesondere für Frauen, ein wichtiger Faktor.
Absolut kommunenunfreundlich hält Günther Knoblauch den bayerischen Förderdschungel. Hier gibt es über 250 Fördermaßnahmen, um das zu überblicken braucht es fast eine eigene Vollzeitkraft, auf Kosten der Gemeindeverwaltung. Hier werden oft bis zu 80 Prozent oder sogar noch mehr Förderung versprochen, aber dann stellt sich beim Abrechnen doch heraus, dass nur die „förderfähigen Kosten“ gefördert werden, was dann oft deutlich weniger ist. Daher fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren endlich den Kommunalanteil am Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent kurzfristig mindestens auf 15 Prozent zu erhöhen, denn die Kommunen wissen ja selbst am besten, wo sie ihr Geld am sinnvollsten einsetzen, so Knoblauch.
Ein breit diskutiertes Thema war auch die Datenschutzgrundverordnung und deren Auswirkung auf die Vereine und Verbände. Hier kritisierte Knoblauch die Untätigkeit der Staatsregierung. Die Meldungen in der Presse und die angedrohten Stufen im Falle von Vergehen haben die ehrenamtlich Tätigen in doch sehr verunsichert, was das gesellschaftliche Engagement nicht gerade fördert. Wichtig für Vereine und Verbände eist wichtig, dass ihre Satzungen regeln, wer Zugriff auf persönliche Daten hat und die welche Daten und für welchen Zweck erhoben werden. Klar geregelt ist, dass wenn nicht mehr als 10 Personen Zugriff auf die Mitgliederdaten haben, ist kein Datenschutzbeauftragter notwendig.