Krieg darf niemals Mittel der Politik sein!
DGB-Kreisvorstand diskutierte Ukraine-Krise und Transformation
Dingolfing-Landau.
"Der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau blickt mit Sorge auf die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze", so der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner bei der Eröffnung der zweiten Online-Konferenz des DGB-Kreisvorstandes. "Russlands extreme Truppenpräsenz stellt eine gefährliche Drohgebärde gegenüber der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie müssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt", fordert der DGB-Kreisvorstand zusammen mit der DGB-Organisationsekretärin Anja Wessely die politischen Verantwortungsträger auf.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, so Wagner: "Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen." Diesem Appell stimmt der DGB-Kreisvorstand ausdrücklich zu. "Denn Krieg kann und darf niemals Mittel der Politik sein!" betonte der DGB-Kreisvorsitzende Wagner. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen bestätigt das. Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu übernehmen.
Aus dem DGB-Arbeitskreis zur Transformation berichtete der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Peter Hirmer. Die Konfrontation der Menschheit mit den Herausforderungen des technischen und gesellschaftlichen Wandels ist Jahrhunderte alt – genauso alt ist die Debatte um das Zusammenspiel von Mensch, Arbeit, Umwelt und Klima und technischer Entwicklung. Der permanente Transformationsdruck hat durch die Digitalisierung aber eine Geschwindigkeit erreicht, die bislang unbekannt war.
Zugleich sind die Industrieunternehmen und ihre Beschäftigten mit einer anderen enormen Herausforderungen konfrontiert, so Hirmer: Dem Klimawandel und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Konsequenzen, vor allem bei der Energiepolitik sowie dem nachhaltigen Wirtschaften. Dieser doppelte Druck durch digitale Beschleunigung und ökologisches Umdenken kann sich zerstörerisch auf etablierte industrielle Produktions- und Arbeitsmodelle auswirken; er beinhaltet aber auch Chancen für industrielle Modernisierung und Gestaltung von Guter Arbeit.
Die Bandbreite der arbeitspolitischen Handlungsfelder im Zuge der doppelten Transformation ist groß. Zu einer gesellschaftlich-demokratisch gelungenen Transformation gehört vor allem die Sicherung von Einkommen, sozialen Standards und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für alle Beschäftigten. Dabei sind weder Technikutopien noch Horrorvisionen hilfreich – was gebraucht wird, ist ein fundiertes Verständnis dafür, wie sich die sozio-technologische Entwicklung konkret entfaltet. Dies unterscheidet sich von Branche zur Branche und von Unternehmen zu Unternehmen. Entsprechend breit gefächert sind auch die Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Deshalb ist die aktive Gestaltung der Transformation auch eine überregionale und Querschnittsaufgabe, die breite Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft erfassen und fordern wird. Die Transformation wird nicht nur vom Klimawandel betroffene Bereiche wie zum Beispiel die Kohleindustrie oder den Verbrennungsmotor betreffen, sondern sich viel weiter in alle Lebensbereich erstrecken. Und je früher wir anfangen hier aktiv zu gestalten, umso mehr haben wir die Zukunft in unserem Händen, so Hirmer.