Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Online-Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau
Dingolfing-Landau.
"Mit Entsetzen und großer Sorge haben wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine vernommen! Krieg kann und darf kein Mittel der Politik sein!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Online-Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am gestrigen Mittwoch. Dieser Einmarsch in ein souveränes Land ist ein aggressiver kriegerischer Akt und durch nichts zu begründen. "Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin, der jegliche diplomatische Lösung des Konflikts ausgeschlagen hat", so Vilsmeier weiter. Nach der Annexion der Krim und acht Jahren Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk ist dies ein weiterer schwerer Rückschlag für die europäische Friedensordnung und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Antwort darauf muss klar und unmissverständlich sein: "Die demokratischen Staaten stehen in dieser Situation zusammen. Wir unterstützen die schnelle Verabschiedung umfassender Sanktionen auf europäischer und internationaler Ebene", so die SPD-Kreisvorstandschaft.
"Unsere Gedanken sind nun vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, die um ihre Sicherheit und Leben fürchten muss", so Vilsmeier weiter, "wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen und werden alles dafür tun, Schutz und Zuflucht zu gewähren. Wir sind ebenfalls solidarisch mit allen Menschen, die derzeit in Russland gegen den Krieg protestieren und deswegen Repressionen erleiden oder zu befürchten haben."
"Als Partei, die seit jeher für Frieden und Dialog auf dem europäischen Kontinent steht, dokumentiert durch die Verleihung des Friedensnobelpreises vor gut 50 Jahren an Willy Brandt", erklärte Vilsmeier weiter, "dringen wir mit Vehemenz darauf, schnellstens alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um auf diplomatischem Wege eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden, den Weg zügig für humanitäre Hilfe vor Ort zu ebenen und die Angriffe auf einen souveränen Staat zu beenden."
Die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten führen uns diese Ereignisse wieder deutlich vor Augen. Daher muss die Energiewende weiter forciert werden. "Die Überlegungen, die Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke zu verlängern, sind sehr kurzsichtig", bemerkte SPD-Kreisvorstandsmitglied Peter Hirmer, "da die Endlagerung des Atommülls, der dann noch mehr wird, immer noch nicht geklärt ist." Den Atommüll will auch keiner vor seiner Haustüre haben, wie die Erklärung der niederbayerischen Landräte zur Endlagersuche aussagt. Die in Bayern geltende 10-H-Regel für Windkraft tut da ein übriges, dass die Energiewende einfach nicht schnell genug vorankommt.
Begrüßt von SPD-Kreisvorstandschaft wurde die Vorlage des Gutachtens zur Wiedervernässung des Königsauer Mooses. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein bis zwei Teilgebieten mit der Wiedervernässung zu starten bewerten die SPD-Kreisvorstandsmitglieder als einen ersten kleinen Schritt, dem so bald wie möglich weitere folgen müssen. Dies wäre dann ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz, weil austrocknende Moorgebiete fast genau so viel Kohlendioxid abgeben, wie eine Kleinstadt.
Der SPD-Kreisvorstand steht hinter den Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die ab Ende Februar startenden die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst. In diesen Verhandlungen fordern die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine angemessene finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit. Denn was wäre unsere Gesellschaft ohne den Einsatz der rund 1,5 Millionen Beschäftigten der Sozialen Arbeit, die sich tagtäglich in Kitas und Horten um den Nachwuchs kümmern, Familien durch Krisen begleiten und Obdachlose und Menschen mit Behinderungen kompetent unterstützen, um nur einige Beispiele zu nennen? Wirklich vor Augen geführt wurde allen die Wichtigkeit dieser Arbeit, seitdem Teile dieser während der Corona-Pandemie weggebrochen sind und das Homo-Office gleichzeitig zu Schule, Kita und Hort wurde. Üblicherweise gilt die Arbeit der Beschäftigten (in sozialen Berufen sind überwiegend Frauen tätig) als selbstverständlich und wird erst öffentlich thematisiert, wenn sie nicht mehr oder nur eingeschränkt läuft. Die leider oft fehlende Wertschätzung dieser Arbeit geht einher mit schlechten Arbeitsbedingungen wie niedrigen Einkommen oder einer hohen Zahl von Befristungen. Das wiederum führt zu Fachkräftemangel und immer mehr Teilzeitarbeit, weil die Beschäftigten die Belastungen ansonsten nicht aushalten - eine gefährliche Spirale.
Weiterhin diskutierte der SPD-Kreisvorstand aktuelle Themen aus der Kreispolitik, wie z. B. die Ansiedlung einer Pflegeschule in Landau, die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Krankenhäuser und Seniorenheime oder die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch die politische Arbeit muss nach den Einschränkungen durch sie Corona-Pandemie vor Ort wieder verstärkt und präsenter werden.