Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats
Johannes Schätzl MdB zu Besuch bei der SPD in Simbach
Simbach bei Landau.
Ob Kinderbetreuung, Trinkwasserversorgung, Schwimmbäder, Büchereien oder Abwasserreinigung: Unsere Kommunen sind für die Menschen da und müssen die Herausforderungen vor Ort bewältigen, Dazu benötigen sie ausreichend Geld - keine Almosen der Staatsregierung, sondern einen regelmäßigen planbaren Etat statt undurchsichtiger Fördermaßnahmen, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats, erklärten die SPD-Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn, die mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl zu einer Tour in beiden Landkreisen am vergangenen Mittwoch unterwegs waren. Dazu besuchten sie die SPD-Vertreter mit Vorsitzenden Markus Richter in Simbach bei Landau, angeführt von den beiden SPD Kreisvorsitzenden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier. „Wir als SPD stehen an der Seite der Kommunen, wollen sie besser unterstützen und ihnen mehr vom Steuerkuchen wie auch vom Investitions-Sondervermögen des Bundes abgeben“, so der Tenor der Gespräche mit Johannes Schätzl MdB. Mit voller Kraft setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.“
Dabei sind die Kommunalfinanzen ein ganz wichtiger Faktor in den kommenden Jahren. Rund 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen gestemmt. Da ist es nur gerecht, wenn die Kommunen auch einen ähnlich großen Anteil aus dem für Investitionen gedachten Sondervermögen des Bundes erhalten, so Schätzl. Als SPD fordern wir eine Milliarde Euro pro Jahr für die Kommunen in Bayern. Aktuell will die die Staatsregierung deutlich weniger an die Kommunen weitergeben – aber das geht zu Lasten der direkten Investitionen vor Ort. Außerdem brauchen die Bezirks ebenfalls mehr Geld, was wieder zu Lasten der Kommunen geht, weil sie die Bezirke finanzieren müssen.
Darum war es wichtig, dass sich beim Kommunalgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin eine Einigung zwischen Bund und Ländern ergeben hat, so Schätzl. Danach sollen Ländern, Städten und Gemeinden vom Bund ab dem 1. September dieses Jahres keine zusätzlichen Aufgaben mehr auferlegt werden, ohne dass im Gegenzug auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Auch einigten sich Bund und Länder auf eine 80-prozentige Kompensation und eine Summe von 200 Millionen Euro Folgekosten bundesweit, ab der der Bund für seine Gesetze finanziell haftet.
Jetzt sind auch die Länder am Zug, die Konnexität zu beachten, wenn Sie Aufgaben auf die Kommunen übertragen, so Vilsmeier und Eder. Denn Bayern ist Schlusslicht in Deutschland bei der Steuerverbundquote mit 13 Prozent. Die Kommunen brauchen endlich mehr echte Grundfinanzierung, so Vilsmeier, statt eines bürokratischen Förderdschungels, bei dem die laufenden Kosten letztlich doch wieder an uns Kommunen hängen bleiben, wie der letzte Bericht des Bayerischen Rechnungshofes deutlich macht. Dieser kritisiert, dass die über 400 untersuchten Förderprogramme oft am Bedarf vorbeigehen, zu kleinteilig und nicht aufeinander abgestimmt sind. Dadurch entsteht ein unverhältnismäßig großer Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen. Dazu kommt die wachsende Bürokratie im Freistaat, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung an die 40.000 Stellen neu geschaffen - und bis 2027 sollen nochmals gut 5000 dazu kommen.