Klare Regeln für Spekulanten, neue Perspektiven für Europa
Marion Winter will für Europa kandidieren
Dingolfing-Landau.
Zur SPD-Europa-Unterbezirkskonferenz mit Delegiertenwahlen in Dingolfing-Landau und Rottal/Inn am vergangene Samstag in Rottersdorf konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Florian Pronold den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und ein große Zahl von SPD-Mitgliedern aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal/Inn begrüßen, darunter die SPD-Kreisvorsitzenden Marion Winter aus Rottal/Inn und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.
Die letzten Jahre unter Merkel, CDU/CSU und FDP haben Europa immer tiefer in die Krise geführt, er-läuterte Ismail Ertug MdEP: Spekulationen der Finanzindustrie und die notwendigen Rettungsmaßnahmen haben viele Staaten beinahe in den Ruin getrieben und Merkels einseitige Spar- und Kürzungspolitik würgte die Wirtschaft in diesen Staaten komplett ab. Die Folge: Noch mehr Schulden und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Seit 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Spanien von 11,3 % auf heute 24,1 %, in Griechenland von 7,7 % auf 21,7 % und in Portugal von 8,5 % auf 15,3 % gestiegen. 17,4 Millionen Menschen im Euroraum sind arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Staaten auf über 50 % gestiegen. Das muss doch jedem der unsere christlich-abendländische Kultur glaubt, die Zornesröte ins Gesicht treiben, so Ertug.
Weil diese einseitige Politik nichts bewirkt außer soziale Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit, brauchen die Menschen in den Krisenländern endlich neue Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung - mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland. Diese Krise bedroht inzwischen auch unseren Wohlstand in Deutschland. Wer die Krise lösen will, muss an die Ursachen ran und das heißt: Klare Regeln für die Finanz-märkte, fordert Ertug.
Trotz zahlreicher Sparauflagen und Sparanstrengungen verschlechtert sich die Lage in den Krisenländern zusehends. Manche glauben, wir sollten aus dem Euro aussteigen. Das ist aber falsch. Denn wie kein anderes Land profitiert Deutschland von Europa und von der gemeinsamen Währung. Ein großer Teil unsere Wirtschaft exportiert seine Produkte in die europäischen Nachbarstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig.
Darum kämpft die SPD dafür, dass die Finanzmärkte endlich besser reguliert und die Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden, erklärt Ertug. Konkret heißt das zum Beispiel: Banken müssen Rück-lagen schaffen, damit sie Verluste aus riskanter Spekulation selbst tragen können – und nicht der Steuerzahler. Und Zocker an den Börsen sollen auf ihre Geschäfte Steuern zahlen, so wie es jeder Unternehmer und Kunde muss: Die Finanztransaktionssteuer. Damit müssen die Spekulanten endlich Verantwortung für die Krise, die sie maßgeblich verursacht haben, mit übernehmen.
Die Milliardeneinnahmen aus einer solchen „Spekulantensteuer“ werden in Europa dringend ge-braucht: für kräftige Impulse hin zu einem nachhaltigen Wachstum und für Programme gegen die ho-he Arbeitslosigkeit, unter der vor allem die Jugend leidet. Zudem braucht Europa verbindliche Steuer-Mindeststandards für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug.
Als Delegierte zum SPD-Europa-Bezirksparteitag am 19. Oktober in Straubing wurden gewählt: Gerda Schaffer, Bernd Vilsmeier, Marion Winter, Florian Pronold, Maria Manske, Maria Bellmann, Renate Knorra, Ludger Brüggemann, Adolf Moser, Jürgen Schniedermeier und Hartmut Manske. Außerdem erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Marion Winter aus Rottal/Inn für eine Kandidatur für die Europawahlen im kommenden Jahr bereit zu sein und bat die Delegierten um ihre Unterstützung.