Keine Tarifflucht bei öffentlichen Arbeitgebern
ver.Di-Bezirkssekretär Fehlandt beim DGB-Dingolfing-Landau
Dingolfing-Landau.
Bei seiner letzten Vorstandssitzung hatte der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau auf Einladung des DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner den Gewerkschaftssekretär Josef Fehlandt von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.Di) aus Passau zu Gast. Josef Fehlandt ist bei ver.Di Niederbayern zuständig für die Fachbereiche Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
Fehlandt berichtete, dass Arbeitsverdichtung und die Belastung der Beschäftigten durch die Schichtarbeit rund um die Uhr in den Krankenhäusern immer höher wird. Daran sind nicht zuletzt auch die Sparvorgaben der Politik bei den Krankenkassenleistungen und die Pauschalierung bei der Erstattung von medizinischen Leistungen durch die Krankenkassen die Ursache. Die Kliniken versuchen die Einsparungen im Gesundheitswesen aufzufangen, um die Defizite zur reduzieren bzw. einzugrenzen. Jedes zweite bayerische Krankenhaus schreibt inzwischen Verluste. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigten, so Fehlandt.
Da die Kliniken überall versuchen zu sparen, sammeln sich beim Personal unbezahlte Überstunden an. Auch der flexible Einsatz der Beschäftigten, etwa durch das kurzfristige Einspringen, nimmt deutlich zu. Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch Schließung und Zusammenlegung von Abteilungen, Umorganisationen und Versetzungen. Durch ihre altruistische Einstellung - der Patient steht immer im Mittelpunkt - haben die Mitarbeiter Schwierigkeiten für ihre Rechte zu kämpfen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollen nicht, dass die Patienten darunter leiden. Zudem macht es der hohe Anteil von Teilzeitkräften von oft über 50 % den Arbeitgebern leichter Einsparungen und Umstrukturierungen durchzudrücken. Eine weitere Möglichkeit um Kosten zu sparen, ist die Ausgliederung von Dienstleistungen in so genannte Servicegesellschaften, obwohl diese Tätigkeiten genauso wichtig für den reibungslosen Betrieb einer Klinik sind. Damit sparen die Träger der Krankenhäuser bei den Personalkosten. Somit verschlechtern sich die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dies hat zur Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Servicebetrieben bis zu 40% weniger verdienen als vergleichbare Beschäftigte, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.
Nicht nur die tarifliche Situation stellt für die Kolleginnen und Kollegen bei Ausgründungen ein Problem dar, oft werden sie auch mit Themen wie Neuvergabe, Anbieterwechsel, Verkauf und drohende Insolvenz konfrontiert. Damit werden die Beschäftigten in den Servicegesellschaften zum Spielball des Krankenhausmanagements. Auch die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmung gerät zunehmend unter Druck. Es gibt aber auch positive Beispiele: Das Klinikum Passau hat Dank des Drucks von ver.Di und der Unterstützung des Stadtrates die Beschäftigten der Service GmbH wieder in den Eigenbetrieb des Klinikum Passau zurückgeholt. Damit gelten für diese wieder die Regelungen des TVöD. Der DGB-Kreisvorstand war sich einig, dass hier öffentliche Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben müssen und der Tarifflucht keinesfalls Vorschub geleistet werden darf.