Keine Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Berlin
Berlin.
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten, darunter der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier, und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.
Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.
Am Samstag ging es um Beschlüsse zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD hohe Sozial- und Umweltstandards fordert. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf zu streichen. Denn solche Schiedsgerichte agierten jenseits rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und gehörten abgeschafft. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden, weil es die öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen nur unzureichend schütze. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sieht Dr. Vilsmeier den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.
Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten. Einmal mehr zeigt sich die unzweifelhafte Haltung von Sozialdemokraten für ein einiges und starkes Europa – über Landesgrenzen hinweg: „Europa sind – WIR.“