Keine Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen!
DGB-Jugendsekretär Martin Birkner stellte sich vor
Dingolfing-Landau.
Zur Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau im Dingolfinger Gasthof Postbräu konnte DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner die DGB-Kreisvorstandsmitglieder begrüßen. Besonders freute er sich über den Besuch des DGB-Jugendsekretärs Martin Birkner aus Landshut. Auf der Tagesordnung standen die letzen Vorbereitungen zur DGB-Maifeier in Dingolfing. Diese beginnt am 1. Mai um 9:30 Uhr in der Dingolfinger Stadthalle. Dazu ergeht Einladung an die gesamte Bevölkerung im Landkreis Dingolfing-Landau.
Das parlamentarische Verfahren im Bundestag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft hat am 16. Februar begonnen. Jetzt geht es darum, alle möglichen Hintertüren für jegliche Form einer Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur sowohl für heute als auch für die Zukunft aus-zuschließen, erklärte Wagner. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte zwar ein eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz soll geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben, son-dern ausdrücklich auch die Infrastrukturgesellschaft. Schäuble und die CDU/CSU wären bereit gewesen, Anteile an private Investoren zu verkaufen. Dazu darf die Infrastrukturgesellschaft keine Aktiengesellschaft sein, und der DGB lehnt Öffentlich-Privat-Partnerschaften (ÖPP) ab, so Wagner weiter. Außerdem fordert der DGB für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, einen Überleitungstarifvertrag, der sicherstellt, dass sie nicht unter der Umstrukturierung zu leiden haben - dazu Tarifbindung durch Abschluss eines Tarifvertrages. Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten eine langfristige und rechtlich verbindliche Standortgarantie und Arbeitsplatzsicherheit, und die Kontroll- und Einflussmöglichkei-ten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung müssen gewahrt und gestärkt werden. Der DGB-Kreisverband bittet alle die DGB-Resolution im Internet (www.dgb.de/unsere-autobahn) und durch Unterschriften zu unterstützen.
Der neuen DGB-Jugendsekretär Martin Birkner aus Landshut stellte sich vor. Der 30-jährige Birkner hat an der Ostbayerischen Technischen Hochschule und der Universität Regensburg Betriebswirtschaft, Politikwissenschaft und Philosophie studiert und ist Mitglied der IG BCE. Der Fokus seiner Arbeit steht auf Jugendbildung in Schulen und Berufsschulen. Ihm geht es vor allem darum, die Jugendlichen und Schüler vor rechtspopulistischen Einflüssen zu schützen und sie über ihre Rechte und Pflichten in der Ausbildung und die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung zu unterrichten. Besonders bittet er den DGB-Kreisverband die Aktion "Vielfalt und Solidarität statt Ausgrenzung" der DGB-Jugend Bayern zu unterstützen. Die DGB-Jugend setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Die DGB-Jugend strebt ein solidarisches Miteinander in Politik und Gesellschaft an, unabhängig von Herkunft, Abstammung, sexueller Orientierung und/oder religiöser Ansichten, so Birkner. Der DGB stellt sich weiterhin jeglicher extremistischer und menschenverachtender Ideologie und Nazis entgegen und setzt sich friedlich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in unserer Gesellschaft ein, bekräftigte DGB-Kreisvorsitzender Wagner.