Kein einziger staatlich geförderter Quadratmeter
Seit zehn Jahren keine einzige staatlich geförderte Mietwohnung
Dingolfing-Landau.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller informierte den örtlichen SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier über die mangelnde Mietwohnraumförderung der Bayerischen Staatsregierung. „Beispielsweise ist im Landkreis Dingolfing-Landau in den letzten zehn Jahren kein einziger Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden“, zitiert Müller aus den Zahlen ihrer Anfrage. In den Jahren zwischen 2006 bis 2015 sei überhaupt nichts passiert. Nicht einmal im „Jahr des Wohnungsbaus“, das letztes Jahr stattfand, sei etwas entstanden. Im Zeitraum von zehn Jahren entstanden im Landkreis Dingolfing-Landau 8.956 neue Quadratmeter „Eigenwohnraum“, was bedeutet, das immerhin eine rege Bautätigkeit im Bereich des Eigenheimbaus stattfand.
Müller, die während ihrer frauenpolitischen Sommerreise durch den Freistaat auch immer wieder Klagen über die Wohnungssituation für alleinerziehende Frauen hörte, fordert, dass der Freistaat seine Anstrengungen deutlich verstärkt, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gerade die Region Dingolfing-Landau, die zur boomenden Metropolregion München gehört, braucht eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Bayernweit müssen 100.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, erklärt Müller. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen reichen hinten und vorne nicht, um die Wohnungsnot zu lindern.
Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. „Auch in unserer Region steht der Wohnungsmarkt unter gehörigem Druck“, so Müller. Dr. Vilsmeier ergänzte, „im Landkreis sind kleine Wohnungen oder Apartments praktisch nicht verfügbar“. Die vielen Leih- und Zeitarbeiter, dazu die anerkannten Flüchtlinge sorgen dafür, dass Besenkammern nur noch für mehrere hundert Euro im Monat zu bekommen sind. Müller, die auch Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe „Wohnen“ ist, kann deshalb nicht verstehen, weshalb die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen den SPD-Antrag auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt hat. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell, sie können Druck aus dem Kessel nehmen – nur, warum will die CSU-geführte Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“ wundert sich Müller.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass wieder ein Wohnraumaufsichtsgesetz eingeführt wird - das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft. Derzeit ist ein Eingriff erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. „Auch andere Bundesländer haben das Wohnraumaufsichtsgesetz zunächst abgeschafft und sahen sich anschließend dazu gezwungen, es wieder einzuführen.“ Damit könne man ungeeigneten Wohnraum für unbewohnbar erklären und Mietwucherei durch Überbelegung entgegenwirken.