Jung wählt grün und alt rot
DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau tagte
Dingolfing.
"Die DGB-Maifeier in der Dingolfinger Stadthalle in diesem Jahr war einfach großartig", eröffnete DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner die Sitzung des DGB-Kreisvorstandes am vergangenen Mittwoch im Dingolfinger Postbräu. Dazu freute Wagner sich über den zahlreichen Besuch und besonders begrüßte er die DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut. Trotzdem, dass Wagner krankheitsbedingt etwas gehandicapt war, war die DGB-Maifeier bestens organisiert und lief wie am Schnürchen ab. Dafür bedankte sich Wagner bei seinen DGB-Vorstandskollegen für großartige ehrenamtliche Unterstützung und Mitarbeit. "Ohne Euer großes Engagement wäre so was nicht möglich!" betonte Wagner.
Wie beim allgemeinen Trend haben bei den Europawahlen im Mai auch bei den Gewerk-schaftsmitgliedern die Grünen deutlich auf 18,3 Prozent zugelegt, so Anja Wessely, während SPD mit 22,0 und Union mit 22,6 Prozent deutliche Verluste einfuhren. Deutlich überdurchschnittlich war das AfD-Ergebnis mit 13,1 Prozent bei den Gewerkschaftern. Besonders bei den Gewerkschafterinnen waren die Grünen vorne, mit 23,1 Prozent. Interessant waren auch die Ergebnisse in den Altersgruppen. Bei den Jungen bis 29 Jahre lagen die Grünen mit 23,8 deutlich in Front, dazu erhielten die sonstigen Parteien an die 23,3 Prozent. Bei den 30- bis 44-jährigen erreichte die AfD 16,7 Prozent. Und bei den über 60-jährigen lag die SPD mit 32,6 Prozent deutlich in Front.
Ärgerlich findet DGB-Kreisvorsitzender die Blockadehaltung der CSU bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer. Hier sind der CSU wohl die Villenbesitzer am Starnberger See und die die Immobilienkonzerne wohl wichtiger, als Familien und Arbeitnehmer, kritisierte Wagner. Die CSU lehnt es ab, dass sich die Höhe der Grundsteuer überhaupt am Wert der Immobilie bemisst. Stattdessen bestehen sie auf einer eigenen Gesetzgebungskompetenz, um durchzusetzen, dass die Grundsteuer sich künftig - zumindest in Bayern - nur noch an der Fläche der Immobilie, nicht aber am tatsächlichen Wert orientiert. Bei gleicher Lage würde im Ergebnis die Luxusimmobilie pro Quadratmeter dann genau so besteuert, wie eine durchschnittliche Wohnung. Schon bei der Reform der Erbschaftsteuer beharrte die CSU bis zuletzt auf weiteren Zugeständnissen an die Superreichen, ärgert sich Wagner.
Gelingt eine Reform vor Jahresende nicht, darf die Steuer zunächst nicht weiter erhoben werden, die Kommunen würden alle Einnahmen aus der bisher zweitwichtigsten Gemeindesteuer verlieren. Katastrophal wäre dies aber besonders für jene Städte und Gemeinden, die in strukturschwachen Regionen liegen und heute schon vergleichsweise geringe Einnahmen aus anderen Steuern erzielen, bemerkte Wagner.
Zum Schluss wies DGB-Vorsitzender Wagner noch auf die gemeinsame Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes zusammen mit der IG Metall in Dingolfing am 27. Juni um 18:30 Uhr im Dingolfinger Postbräu hin. Zum Thema "Tarifflucht in Deutschland" wird DGB-Sekretärin Anja Wessely referieren. dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.