Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken
**Kommunalpolitischer Austausch beim Gillamoos **
Dingolfing-Landau.
Die Investitionsfähigkeit der Kommunen muss deutlich gestärkt werden, das war der allgemeine Tenor eines Meinungsaustauschs von Kommunalpolitikern aus Ost-Bayern beim Politischen Gillamoos-Montag in Abensberg, darunter die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Stephan Schweiger aus Kelheim und der örtliche Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier.
Alle drei kommen aus wirtschaftlich prosperierenden Region, in denen derzeit die Steuereinnahmen sprudeln und die Kommunen ihre Aufgaben gut und eigenständig meistern können. Aber in guten Zeiten sollte man für schlechtere vorsorgen, so Dr. Vilsmeier, damit die Kommunen gerüstet sind.
Leider macht die Staatsregierung dafür derzeit recht wenig, kritisiert Vilsmeier. Bayern ist Schlusslicht bei der Verbundquote in West-Deutschland, nur 12,75 Prozent der Steuereinnahmen reicht der Freistaat an die Städte und Gemeinden weiter - und gut 20 Prozent davon werden außerhalb dieses Systems verwendet und stehen so den Kommunen nicht zur Verfügung. Diese stemmen aber einen Großteil der öffentlichen Investitionen. Während die Investitionsquote der Kommen oft bei oder sogar über 20 Prozent liegt, ist sie beim Freistaat Bayern seit Ministerpräsident Stoiber von über 20 Prozent auf derzeit 11,8 Prozent gesunken.
Auch das Volumen des kommunale Finanzausgleichs am Gesamthaushalt ist, entgegen der vielfältigen Jubelarien der Staatsregeierung, seit 2008 von 16,9 Prozent auf 15,7 Prozent 2018 gesunken. Die Liste lässt sich weiter fortführen. Das gleiche gilt für den Kfz-Steuerersatz-Verbund der jetzt bei 52,5 Prozent liegt, aber schon mal 65 Prozent betragen hat - ein Verlust für die Kommunen von etwa 194 Millionen Euro im Jahr. Sogar bei der Personalausstattung lässt die bayerische Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen. Allein die bayerischen Landkreise zahlten 2017 etwa 145 Millionen Euro für Personal, für das eigentlich der Freistaat verantwortlich wäre. Dies stellte der Bayerische Landkreistag fest.