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SPD-Kreisverband beim Kleinen SPD-Landesparteitag in München
Dingolfing-Landau.
Am Rande des Kleinen Landesparteitages der Bayern-SPD im Gewerkschaftshaus in München trafen SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und SPD-Kreisvorstandsmitglied und Telekom-Betriebsrat Ludger Brüggemann aus Reisbach den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg um aktuelle Themen zu diskutieren. Besonders im Focus standen die Aussagen der EU-Kommission zum Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern. Allein in Dingolfing und Landau gibt es 575 Wohnungen, die von dem Milliarden-Deal betroffen sind. An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die Aktienkurse stiegen im Frühjahr deutlich, sagte Dr. Vilsmeier, und wie vorausgesagt, steigen auch die Mieten für viele der 85.000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen in Bayern. Damit zahlen wohl, wie von der Bayern-SPD befürchtet, die Mieter die Zeche für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank mehr als 10 Milliarden verzockten Euro.
Die Aussage von Finanzminister Söder, der Verkauf der Wohnungen waren Vorgabe der EU für die Milliarden an Staatshilfen, um die Bayerische Landesbank zu retten, stellt sich nun offenbar als unwahr heraus, meint der SPD Europaabgeordnete Ertug, und Söder's so genannte Sozialcharta ist das Papier nicht wert. Jedenfalls hätten die Wohnungen auch vom Freistaat übernommen werden können, oder wenigstens an das Konsortium um die Städte München, Nürnberg und auch Dingolfing weitergegeben werden können. So hätte die vielen kleinen Rentner und Bürger mit geringem Einkommen besser geschützt werden können.
Besonders die Kritik der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder, dass das kommunale Konsortium um München, Nürnberg und Dingolfing, hätte nur mehr bieten müssen, bezeichnen die SPD-Politiker geradezu schäbig. Dabei weiß jeder, dass Kommunen nicht einfach so mit hunderten von Millionen Euro um sich werfen können, sondern strikt dazu verpflichtet sind, mit ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen. Dabei hätte man sich dieses ganze Gezerre und die großen der Verunsicherung der Mieter sparen können, wenn der Freistaat seinen sozialen Verpflichtungen nachgekommen wäre und die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank selbst übernommen hätte. Der CSU-geführten Staatsregierung war anscheinend der Milliarden-Profit wichtiger, um möglichst schnell von den mehr als 10 Milliarden Schulden beim Landesbank-Desaster herunterzukommen, als der Schutz von 85.000 Mietern in ganz Bayern, so die SPD-Politiker.