Herbert Fellinger und Georg Wintersperger sind SPD-Delegierte
Dr. Bernd Vilsmeier beim SPD-Sommerfest in Wallersdorf
Wallersdorf.
SPD-Ortsvorsitzender und Marktrat Georg Wintersperger freuet sich auch dieses jahgr wieder über einen zahlreichen Besuch beim Sommerfest des SPD-Ortsvereins Wallersdorf am Sportgelände. Zu Beginn wurden die SPD-Delegierten zum SPD-Unterbezirksparteitag zur Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Delegierter ist Markrat Herbert Fellinger, als Ersatz wurde gewählt Georg Wintersperger.
In seinem Grußwort ging SPD-Landtagskandidat und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier auf die aktuelle politische Lage ein. Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigt dieses unsägliche Hin-und-her von Rücktrittsandrohung und dann der Rücktritt vom Rücktritt von Horst Seehofer. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier. Derartiges Verhalten schürt erst recht Politikverdrossenheit; erst Großes ankündigen und dann feststellen, dass es so gar nicht geht und dann ganz kleinlaut wieder zurückrudern. Die Bürger erwarten von der Politik, dass ordentlich gearbeitet wird, keine unerträgliche Schaumschlägerei.
Neben den Themen Wohnen, Arbeit, Familie, Bildung und Pflege, sind für Vilsmeier als aktiven SPD-Kommunalpolitiker ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf. Auch dass der Freistaat Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen hat, als eines der letzten Bundesländer, ist kein Ruhmesblatt für die Staatsregierung. Dabei ist es wichtig, damit Firmen, die sich an die Regeln halten nicht am Ende die Dummen sind und nicht an öffentliche Aufträge kommen, weil sie von Firmen mit Dumpinglöhnen und Sub-Sub-Sub-Unternehmern unterboten werden.
Dazu brauche die Kommunen endlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, fordert Vilsmeier, damit sie nicht immer als Bittsteller vor der Staatsregierung den Kotau machen müssen, damit sie einige Zuschüsse bekommen. Das Problem dabei ist, dass sich schwächere Gemeinden dann oftmals sehr hart tun, die Kofinanzierung auf die Beine zu stellen. Leider gibt der Freistaat nur etwa 12,75 Prozent des gesamten Steueraufkommens, der so genannten Verbundquote, an die Städte und Gemeinden weiter. Da sollte sich Bayern ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, dass 23 Prozent des Gesamtsteueraufkommens an die Kommunen weiterreicht. Wir als bayerische Sozialdemokraten fordern, so Vilsmeier, die Verbundquote auf 15 Prozent anzuheben.
Im Anschluss stärkten sich die Genossinnen und Genossen und die Gäste des SPD-Ortsvereins Wallersdorf bei Kaffee und Kuchen und den Grillspezialitäten zubereitet von Rudi Frankl und Herbert Fellinger. Viele fleißige HelferInnen hatten dazu Kuchen und ein Salatbuffet vorbereitet.