Unterbezirkskonferenz der SPD-AG 60plus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau
Malgersdorf-Heilmfurt.
Bei der gestrigen SPD-Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft AG 60plus der Senioren in der SPD der Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau im Brauereigasthof Büchner in Heilmfurt konnte Vorsitzender Hartmut Manske wieder viele Genossinnen und Genossen begrüßen. Namentlich begrüßte er die frisch wieder gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau Maria Manske, die Leiterin der SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden Maria Bellmann und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau).
Eingangs gingen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Rampmaier und Vilsmeier auf die bevorstehen Landtagswahlen in Bayern ein. Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigen die Panikreaktionen von Neu-Ministerpräsident Söder, erklärte Vilsmeier. Da wird jedem nun alles versprochen. Plötzlich Milliarden da, um sie breit übers Land zu verstreuen. Es gibt zusätzliche Stellen Polizisten, Richter und Pflegeplätze, als ob dies brandneue Probleme wären. Dazu räumt der neue Ministerpräsident umstrittene Themen noch schnell ab, für die er gestern noch gekämpft hat. Da fragt man sich schon, warum denen erst jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl das Regieren in den Sinn kommt, fragt sich Vilsmeier, obwohl die schon seit 61 Jahren regieren, zumeist mit absoluter Mehrheit. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier. Neben den Themen Wohnen, Arbeit, Familie, Bildung und Pflege, ist für Vilsmeier als aktiven SPD-Kommunalpolitiker ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, dass der Freistaat Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen hat, als eines der letzten Bundesländer. Dies ist wichtig, damit Firmen, die sich an die Regeln halten nicht am Ende die Dummen sind und nicht an öffentliche Aufträge kommen, weil sie von Firmen mit Dumpinglöhnen und Sub-Sub-Sub-Unternehmern unterboten werden. Dazu brauchen die Kommunen endlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, fordert Vilsmeier, damit sie nicht immer als Bittsteller vor der Staatsregierung den Kotau machen müssen, damit sie einige Zuschüsse bekommen.
Nach dem ausführlichen Tätigkeitsbericht, den Schriftführerin Maria Manske vortrug, der die vielen thematischen Veranstaltungen der AG 60plus seit 2016 Revue passieren ließ, konnte die Vorstandschaft entlastet werden. Die Neuwahlen der AG 60plus-Vorstandschaft gingen unter der Leitung von Bernd Vilsmeier zügig von statten, unterstützt von Maria Bellmann. das Ergebnis: Vorsitzender bleibt, einstimmig wiedergewählt, Hartmut Manske. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die drei Stellvertreter Leni Obermaier, Horst Juhr und Klaus Huber. Schriftführerinnen bleiben Maria Manske und Gaby Scholz. Als Beisitzer unterstützen Franz Adam, Hans-Peter Brodschelm, Siegfried Galle, Herbert Kanzelsberger, Musa Kirbas, Hermann Leipold, Jürgen Rampmaier, Rainer Schäfer, Reinhard Schaffer, Alois Scheier, Anton Schleifer, Karl-Heinz Spitzendobler, Hugo Steiner, Josef Vilsmeier, Rudi Werner die Vorstandschaft.
Des Weiteren wurden die Delegierten zur Bezirkskonferenz der AG 60plus gewählt: Delegierte sind Maria Manske, Hartmut Manske, Horst Juhr, Leni Obermeier, Klaus Huber, Josef Vilsmeier, Hermann Leipold, Herbert Kanzelsberger, Gaby Scholz, Jürgen Rampmaier, Siegfried Galle, Franz Adam. Ersatz sind: Hans-Peter Brodschelm, Karin Lehner, Musa Kirbas, Hugo Steiner, Anton Schleifer, Rainer Schäfer, Reinhard Schaffer, Alois Scheier. Als Delegierte zur AG 60plus-Landeskonferenz fahren: Hartmut Manske, Maria Manske, Horst Juhr. Ersatz sind Klaus Huber, Leni Obermeier, Hermann Leipold, Rainer Schäfer.
In seinem Schlusswort bedankte sich Hartmut Manske bei den anwesenden und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Als nächster Termin wird eine Veranstaltung mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten geplant.