Handeln für unser Land
SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau tagte in Dingolfing
Dingolfing.
"Während die Bundesregierung mit SPD-Kanzler Olaf Scholz seit der Regierungsübernahme 2021 für das Wohl Deutschlands handelt, produziert die CSU-FW-Staatsregierung unter Söder und Aiwanger nur heiße Luft und verunsichern die Menschen im Freistaat", kritisierte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Mittwoch im Postbräu in Dingolfing. "Natürlich standen dabei die Krisenbewältigung der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs von Putin gegen die Ukraine im Mittelpunkt", so Vilsmeier weiter. Er begrüßte zur Sitzung den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Sepp Koch, und seine Stellvertreterin Christine Trapp und den Vertreter der SPD-Senioren Hartmut Manske.
Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federt die SPD-geführte Bundesregierung die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Deutschland wurde unabhängiger von russischen Energieimporten. Neben dieser Krisenbewältigung wurden aber auch sozialdemokratische Projekte umgesetzt. Der Mindestlohn wurde zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. Von dieser Erhöhung profitieren allein im Landkreis Dingolfing-Landau fast 7.500 Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, erklärt Vilsmeier. Darüber hinaus kam Anfang 2023 das neue Bürgergeld, das das umstrittene Hartz IV-System ersetzt. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier. Dabei geht es um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Dazu wurde die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Davon werden etwa 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützt – darunter besonders viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentner, aber auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Und es wurden noch viele weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel bei den Renten, bei Erwerbsminderungsrenten und beim BAföG.
Auch die vermeintliche finanzielle Überforderung der Länder durch die Flüchtlingsströme stellt sich beim genaueren Hinsehen anders da, so Vilsmeier. Dieses Jahr gibt der Bund über 15 Milliarden Euro and die Länder - zum Vergleich: 2015/16 waren es nur 11 Milliarden Euro. Von den derzeit 1,3 Millionen Flüchtlingen sind über eine Million Ukrainer. Da die Ukrainer sofort das Bürgergeld bekommen, übernahm 2022 der Bund über 3 Milliarden der Kosten, inklusive der Unterkunft. Für 2023 hat der Bund schon 5 Milliarden eingeplant. Dazu kommen weitere 5 Milliarden an Sozialleistungen und Unterkunftskosten für bereits anerkannte Asylbewerber. Nur zum Vergleich: 2022 wurden mit 218.000 annähernd genau so viele Asylanträge gestellt wie 2014 - allerdings gab es damals noch keine Unterstützung des Bundes für die Länder, denn Flüchtlingskosten sind in der Bundesrepublik eigentlich reine Ländersache. Trotzdem trägt der Bund seit 2020 rund 70 Prozent der Unterkunftskosten, was insbesondere die Kommunen entlastet.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich der Bund 2022 mit etwa 116 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung verschuldet hat. Dagegen bekommen die Länder und Kommunen einen immer größeren Teil des Steueraufkommens und konnten 2022 sogar Haushaltsüberschüsse erzielen.
Da nimmt sich die kleinkarierte Kritik von Söder und Aiwanger doch als sehr erbärmlich aus, kritisierte Vilsmeier, wo doch beide bei jeder Gelegenheit Bayern als das beste, größte und schönste Bundesland hinstellen. Dabei sollten sie in erster Linie vor der eigenen Türe kehren. Immerhin trägt die CSU seit fast 66 Jahren die bayerische Staatsregierung. Und trotzdem gibt's in Bayern noch sehr viel zu tun, im Gegensatz zur allgemeinen Schönfärberei der Staatsregierung: Der eklatante Lehrer- und Erziehermangel, zu wenig Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Nachholbedarf bei der Infrastruktur, die verschlafene Energiewende, die Unwucht bei der medizinischen Versorgung zwischen Ballungsräumen wie München und den ländlichen Regionen, besonders im östlichen Bayern, kein Tariftreue- und Vergabegesetz bei öffentlich finanzierten Aufträgen, die geringste Tarifbindung der Arbeitnehmer in Westdeutschland, u.s.w.
In der Kreispolitik stehen die Umsetzung des neuen zusätzlichen Systems für den öffentlichen Personennachverkehr (ÖPNV) im Mittelpunkt, so Fraktionsvorsitzender Sepp Koch. Die bereits bestehenden Buslinien sollen um einen "Bedarfsverkehr", auf Neudeutsch "On-Demand"-Verkehr, ergänzt werden. Dies ist mit einen so genannten Rufbus- oder Ruftaxisystem vergleichbar. Dazu wird die neue Schule für Pflegeberufe in Landau um eine Ausbildungsmöglichkeit für Erzieher erweitert.
Außerdem arbeite man im Kreistag mit Hochdruck an Aufbau des Hochschulstandorte für Dingolfing. . Dieser soll im Wintersemester 2023/24 mit ca. 60 Studierenden starten. Von der SPD-Fraktion mahnten wir immer wieder an, dabei die nötige Infrastruktur für die Dozenten und Studierenden im Blick zu behalten, so Vilsmeier. Kritisch ist die Finanzierung über den kommunalen Kreishaushalt, weil Hochschulen eigentlich ureigene verfassungsgemäße Aufgabe des Freistaates sind. Aber die große Chance für den Landkreis wollten wir uns nicht entgehen lassen, so Koch abschließend.