Hände weg vom Streikrecht!
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau in Steinberg-Warth
Steinberg-Warth.
"Hände weg vom Streikrecht!", das war die klare Ansage bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes begrüßen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sepp Koch, der Vorsitzenden der SPD-Senioren 60plus Hartmut Manske, den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Peter Hirmer und für den gastgebenden SPD-Ortsverein Steinberg den stellvertretenden Vorsitzenden Ibrahim Abiad begrüßen.
Wenn die derzeitigen Streiks ein Ärgernis für viele derzeit darstellen, so ist festzustellen, dass das Streikrecht ein verfassungsmäßig garantiertes fundamentales Grundrecht ist, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Interessen wirksam zu vertreten, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier. Es ist daher völlig inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten, da dies letztendlich dazu führen würde, die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören und Lohnforderungen auf ein kollektives Betteln zu reduzieren. Trotz der derzeitigen Streiks hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern ziemlich wenig Streiktage. Mit durchschnittlich 18 Streiktagen pro eintausend Arbeitnehmern pro Jahr lag Deutschland in den letzten 10 Jahren deutlich unter dem Durchschnitt. Die Gewerkschaften, insbesondere die DGB-Gewerkschaften, nutzen dieses Grundrecht sehr verantwortungsvoll, um gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zu erkämpfen. Deshalb ist der Plan von CSU und Freien Wählern, eine staatliche Zwangsschlichtung einzuführen, ein mehr als durchsichtiges populistisches Manöver, um durch die Hintertür Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Dies würde gegen die Tarifautonomie verstoßen und wäre dazu noch verfassungswidrig, so Vilsmeier.
Dabei hätte die Bayerische Staatsregierung weit mehr zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, stellt der AfA-Vorsitzende Hirmer fest. Deshalb ist es unverständlich, dass Bayern als nahezu letztes Bundesland immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen hat. Heute profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor zwanzig Jahren waren es noch 70 Prozent - das ist der letzte Platz in Westdeutschland, so Hirmer. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Bayern entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen auf jährlich auf 5,7 Milliarden Euro, sowie 3,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Die mangelnde Tarifbindung schmälert zudem die Kaufkraft der Beschäftigten: Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr durchschnittlich netto 2291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten in Bayern mit flächendeckender Tarifbindung rund 7,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Geldbeutel, erklärt Hirmer.
Des Weiteren berichtete Sepp Koch aus der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Dabei wurden die Themen LanDi, Krankenhäuser, Umweltstation und Straßenbau diskutiert. Kassier Martin Rapke stellte die Jahresrechnung 2023 und die Haushaltsplanung des SPD-Kreisverbandes für 2024 vor.