Gut, dass die Sozialdemokraten die Richtung bestimmen
Erste Sitzung des SPD-Kreisvorstandes seit Ausbruch der Corona-Epidemie
Steinberg-Warth.
"Es ist gut für die Menschen in unserem Land, dass wir Sozialdemokraten an der Bundesregierung nicht nur beteiligt sind, sondern dort effektiv den Takt vorgeben und die Richtung mitbestimmen!", darin waren sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der ersten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes seit Ausbruch der Corona-Epidemie am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Warth einig. Pronold und Vilsmeier freute es zudem sichtlich, nach Monaten von Video- und Telefonkonferenzen die SPD-Kreisvorstandsmitglieder wieder direkt von Angesicht zu Angesicht treffen zu können.
Mit Vize-Kanzler Olaf Scholz an der Spitze, der Deutschland schon als Arbeitsminister durch die Finanzkrise 2008 führen half und so den Grundstein für über ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Aufschwungs legte, werkelt die SPD nicht nur im Maschinenraum, sondern sie gibt auch auf der Kommandobrücke die Richtung vor und steuert das Deutschland-Schiff durch die Krise, während den konservativ-liberalen meist nicht viel mehr als Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau einfällt, so Vilsmeier.
Sowohl bei den akuten Krisenhilfen, wie Ausbau der Intensivversorgung, Sicherstellung des medizinischen Personalbedarfs, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Intensivierung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, den Soforthilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige, der Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung für Soloselbständige, dem Kündigungsschutz und Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen, der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (davon profitieren derzeit ca. 20.000 Arbeitnehmer in unserem Landkreis), der Unterstützung für Eltern mit Kindern, der Ausreichung günstiger KfW-Kredite und der Beseitigung der Missstände in der Fleischindustrie macht die Bundesregierung bisher Unvorstellbares, erklärte Pronold. Dazu kommen die flankierenden Konjunkturhilfen, um mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.
Dazu nimmt der Bund 120.000.000.000 Euro in die Hand, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Mittels eines Schutzschirms für Ausbildungsplätze, der Senkung der Umsatzsteuer und des Strompreises, dem Kinderbonus, dem Ausgleich der Ausfälle der Gewerbesteuer bei den Städten und Gemeinden von etwa 12.000.000.000 Euro (in unserem Landkreis drohen Ausfälle von bis 90 Prozent), der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und den Investitionshilfen bei Elektromobilität, der Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der energetischen Gebäudesanierung, mehr Geld für Kitas, Schulen, Forschung, Digitalisierung und vieles mehr. Dazu kommen noch 750.000.000.000 Euro an Zuschüssen und Krediten für die Länder der EU, von denen auch Deutschland und Bayern profitieren wird, so Pronold weiter.
Aber nicht nur bei Bewältigung der aktuellen Corona-Krise sind die Sozialdemokraten die Antreiber, ergänzte Vilsmeier, so wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, vielleicht sogar schneller, in Deutschland besiegelt - das ist einzigartig auf der Welt. Dieser gesellschaftliche Kompromiss erfordert großen Einsatz, damit sich die Menschen in den Bergbauregionen nicht allein gelassen fühlen. Dazu haben die Sozialdemokraten erheblichen Einfluss daran, dass seit der Regierungsbildung 2018 in Berlin noch viele weiter Projekte für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht worden sind, wie die Grundrente für langjährige Beitragszahler, mehr Netto vom Brutto, Halbe-Halbe bei den Krankenkassenbeiträgen, höhere Löhne in sozialen Berufen, die Brückenteilzeit, bessere Regeln für Leih- und Zeitarbeiter, mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose, weniger Ausbeutung bei den Paketboten, mehr Kontrollen am Arbeitsmarkt durch den Zoll, höheres Kindergeld, höhere Mütterente, höheres BAFÖG, stabile Renten bei stabilen Beiträgen, Entlastung pflegender Angehöri-ger, mehr Ganztagsbetreuung, der Digitalpakt für die Schulen, Mindestvergütung für Azubis, mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit, schnellere Termine bei den Ärzten, besserer Mieterschutz, höheres Wohngeld, mehr Umweltschutz, die Musterfeststellungsklage und, und, noch vieles mehr. Die Bilanz der Bundesregierung kann sich Dank des aktiven Einsatzes der SPD und ihrer Bundesminister sehr gut sehen lassen, doch die Arbeit wird nicht weniger, zusätzliche Schwachstellen hat die Corona-Krise aufgedeckt. Es gibt noch vieles zu verbessern, damit unser Land zukunftsfest gemacht wird und die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Deutschland gut leben können, resümierte Pronold.
Zum Abschluss der SPD-Vorstandssitzung berichteten Sepp Koch, Christine Trapp und Bernd Vils-meier noch aus dem Kreistag. Leider konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag eines weiteren Vertreters für den Landrat, um die größere politische Vielfalt im Kreistag besser abzubilden, nicht durchsetzen. Ein wichtiges Thema war der mögliche Standort für die Umweltstation im Landkreis, hier stimmte der Umweltausschuss für Landau. Weitere große Herausforderungen für die laufende Legislaturperiode wird die Zukunftssicherung der Kreisseniorenheime und der Krankenhäuser sein.