Großes Vertrauen und Zutrauen in die Bayern
Seniorenweihnachtsfeier des DGB-Kreisverbandes
Dingolfing. Zur Weihnachtsfeier der Senioren im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) konnte sich DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner am gestrigen Samstag über einen sehr guten Besuch im Schwaiger Bierstüberl in Dingolfing freuen und viele langjährig engagierte Gewerkschafter begrüßen. Besonders freute sich Wagner über die Anwesenheit des DGB-Regionssekretärs für Niederbayern, Hans-Dieter Schenk aus Landshut, des DGB-Sekretärs Rainer Bauch, des ehe-maligen DGB-Kreisvorsitzenden Sepp Menrath und des Kreisrats und Kreisvorsitzenden des gewerkschaftsnahen Auto-Club-Europa (ACE) Dr. Bernd Vilsmeier.
DGB-Sekretär Rainer Bauch blickte auf die Aktivitäten des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau zurück. Das Jahr 2016 begann mit dem DGB-Neujahrsempfang mit dem bayerischen IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler aus Nürnberg. Der DGB diskutierte zusammen mit dem Milchbauern zu TTIP und CETA. Die DGB-Maifeier in Dingolfing war wieder sehr gut besucht. Der DGB-Kreisverband beteiligte an der TTIP-Demo in München am 17. September und informierte zu DGB-Rentenkonzept und den aktuellen Entwicklungen in der Rentenversicherung. Im nächsten Jahr steht politisch natürlich die Bundestagswahl im Mittelpunkt. Der DGB wird sich da aktiv einschalten und die Kandidaten zu ihren Inhalten zu Arbeitnehmerrechten und Sozialversicherungen stellen.
In seinem Grußwort erinnerte Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier an das 70-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung, die am 01. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung von den Bayern mit mehr als 70 Prozent angenommen wurde. Der damalige bayerische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner (SPD), der als der Vater der Bayerischen Verfassung gilt, hatte sie sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 aus dem Schweizer Exil nach Bayern zurückkam. Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken, betonte Vilsmeier. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen. Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. Dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt, die den Bürgerinnen und Bürger nicht nur stark vertraut, sondern auch vieles zutraut.
Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung viele Vorzüge, erklärte Dr. Vilsmeier: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraph" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayersichen Obersten Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung.
Abschließend berichtete DGB-Regionssekretär Hans-Dieter Schenk über den aktuellen Stand des DGB in Niederbayern. Besonders erfreulich ist der steigende Mitgliederstand in den DGB-Gewerkschaften in Niederbayern, der auf über 88.000 Gewerkschafter gesteigert werden konnte.