Große Hoffnungen in das Bundesteilhabegesetz
SPD-Bezirksvorstand im Gespräch mit Sozialverbänden in Niederbayern
Plattling.
Große Hoffnungen setzen die Teilnehmer beim „Sozialgespräch“ des SPD-Bezirksverbandes Nieder-bayern am vergangenen Samstag in Plattling in das geplante Bundesteilhabegesetz. Dies soll bis Ende 2015 entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Vertreter von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischen Wohlfahrtsverband, VdK und weiteren sozialen Initiativen und Verbänden in Niederbayern wollen, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.
Allgemein begrüßt wurden die Verbesserungen durch das erste Pflegestärkungsgesetz der Großen Koalition. Bereits seit dem 1. Januar 2015 wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Einig waren sich die Verbände aber, dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in die-ser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen.
Breiten Raum nahm die Ausbildung zu und das Berufsbild der Pflegeberufe ein. Trotz der spürbaren Verbesserungen bei der Bezahlung durch das neue Pflegegesetz und durch die Arbeitgeber besteht noch ein deutlicher Mangel an Fachkräften. Da liegt wohl auch an der mangelnden Wertschätzung der Berufe in unserer Gesellschaft - Arbeit mit Maschinen hat anscheinend ein besseres Image als die Ar-beit mit Menschen. Dazu kommt, dass der Pflegeberuf seit jeher ein typischer Frauenberuf ist. Es kam auch die Frage auf, ob eine zu enge Spezialisierung der Pflegeberufe nicht kontraproduktiv ist. Dies vermindert Flexibilität, bei Bedarf in einen anderen Bereich in der Pflege zu wechseln.
Weitere Themen, die bei dem Sozialgespräch diskutiert wurden, betrafen unter anderem die Sucht-prävention und -therapie, die Asylsozialberatung, die Unterstützung pflegender Angehöriger, die Jugendsozialarbeit. Nach Meinung der Sozialverbände wird die Gefahr der Spielsucht durch mehr und mehr Spielhöllen leider immer noch total unterschätzt.