Gerald Vilsmeier führt den SPD-Ortsverein Frauenbiburg
SPD-Mitgliederversammlung in Frauenbiburg
Frauenbiburg.
Zur Mitgliederversammlung im Gasthaus Frauenbiburg konnte der SPD-Ortsvorsitzende Werner Eisgruber viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins Frauenbiburg begrüßen. Besonders begrüßte er den SPD-Ehrenkreisvorsitzenden und ehemaligen Stadt- und Kreisrat Hans Vilsmeier, den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und Stadtrat Gerald Vilsmeier. Nach einem gemeinsamen Essen, serviert von Günther Vilsmeier, berichte Werner Eisgruber über die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins und Otto Labermeyer präsentierte den Kassenbericht. Revisor Hans Vilsmeier bescheinigte den Verantwortlichen eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die Entlastung der Vorstandschaft. Unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier ergaben die Wahlen folgende Ergebnisse: neuer SPD-Ortsvorsitzender Gerald Vilsmeier, stellvertretender Vorsitzender Otto Labermeyer, Kassiererin Irma Schneider, Schriftführer Werner Eisgruber, Beisitzer: Hans Vilsmeier und Claudia Eisgruber, Revisoren: Günther Vilsmeier und Rudi Schandl. Die Delegierten zum SPD-Kreisverband sind: Gerald Vilsmeier und Otto Labermeyer, zum SPD-Unterbezirk Otto Labermeyer und Werner Eisgruber und zur Bundeswahlkreiskonferenz: Gerald Vilsmeier und Werner Eisgruber.
In seinem Grußwort ging der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier auf den kürzlich im Kreistag beschlossenen Haushalt für 2016 des Landkreises Dingolfing-Landau ein. Dr. Vilsmeier betonte, dass es auch dieses Jahr wieder sehr gut läuft – mit knapp 190 Millionen Euro wurde wieder ein Rekordwert erreicht, noch einmal um etwa 27 Prozent mehr als 2015. Knapp 43 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. 77,8 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts mit 109 Millionen Euro werden über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden aufgebracht. Ein Punkt Kreisumlage beträgt somit 2,3 Millionen Euro. Um die 70 Prozent der Kreisumlage, die auf 47 Punkte gesenkt wird, bringt allein die Stadt Dingolfing auf. Aufgrund der hohen Umlagekraft erhöht sich trotz unveränderten Hebesatzes aber die Bezirksumlage auf über 44 Millionen Euro, das sind mehr als 44 Prozent der Kreisumlage.
Als Investitionen sind unter anderem die Fortführung der Sanierung des Gymnasiums Dingolfing, Errichtung einer Stromtankstelle an der Berufsschule Dingolfing, die energetische Sanierung des alten Berufsschulgebäudes in Dingolfing und die Erweiterung von Berufsschule und Förderzentrum in Landau vorgesehen. Außerdem sollen Planungen für den Neubau des Förderzentrums der Lebenshilfe-Schule in Landau und die Mittagsbetreuung und Baus einer Turnhalle für das Förderzentrums Dingolfing vorangetrieben werden. Außerdem wird mit einem Investitionszuschuss der Neubau einer Turnhalle für die Realschule Niederviehbach unterstützt, Trotz der guten Finanzlage wurde eine erhöhte Tilgung von Altschulden verworfen, da dies unter dem gegenwärtigen Zinsniveau zu teuer wäre. Knapp zwei Millionen Euro geht der Landkreis zusätzlich in die Verschuldung, bei Konditionen von „null“ Zinsen ist das mehr als vertretbar. Damit wird die energetische Sanierung des Krankenhauses in Dingolfing finanziert. Gleichzeitig werden den Rücklagen knapp 4 Millionen zugeführt. Damit ist laut Trapp das Ziel eine rechnerische Schuldenfreiheit des Landkreises zu erreichen, dessen Rücklagen den Schuldenstand mehr als ausgleichen sollen.
Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Und jetzt noch eine bessere Regulierung der Leiharbeit und von Werkverträgen. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. „Gesagt, getan, gerecht!“. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem monatelangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Seehofer, Herrmann und Söder machen große Ankündigungen, aber was kommt - nichts. Zahlen und arbeiten sollen die anderen - der Bund, die Kommunen, die Bürger. So stelle ich mir die Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier. Auch in der Bundesregierung stehen die CDU und ganz besonders die CSU auf der Bremse. So geht es mit der Börsentransaktionssteuer für Spekulanten nicht voran, weil Merkel und Schäuble diese nicht wollen. Insbesondere beim Thema Steuergerechtigkeit steht das CSU-regierte Bayern in Deutschland auf den letzten Plätzen. Zudem blockierte die CSU mit aller Macht den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Leiharbeit und den Werkverträgen. Dazu tut die CSU alles, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Das Thema der letzten Monate ist und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris und Brüssel, mitten in Europa, heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.
Zum Beispiel die Integration von nahezu 15 Millionen Heimatvertriebenen in einem total zerstörtem Land nach dem Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Wiedervereinigung vor 25 Jahren, als wir wieder ein einiges Vaterland geworden sind, in dem wieder zusammengewachsen ist, was zusammen gehört, wie es Willy Brandt damals ausdrückte. Wir müssen uns es nur zutrauen! Mit diesem Aufruf bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die Einladung zur SPD-Versammlung in Frauenbiburg und dankte den Verantwortlichen und dem neu gewählten Vorsitzenden Gerald Vilsmeier im SPD-Ortsverein Frauenbiburg für ihre großartige Arbeit und Engagement.