Geplante Reformen sind nicht sozial gerecht
SPD-Kreisverband fordert deutliche Nachbesserungen
Steinberg-Warth. „Die letzten Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern und die aktuellen Umfragen und Bewertungen der Arbeit der Bundesregierung zeigen mehr als deutlich, dass die geplanten sogenannten Reformen von den Menschen in unserem Land als sozial nicht ausgewogen nicht gerecht empfunden werden. Daher braucht es deutliche Nachbesserungen, um die Menschen mitzunehmen“, so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am vergangene Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Begrüßen zur Sitzung konnte Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern auch SPD-Ortsvorsitzende, Udo Egleder MdL a.D. und Altlandrat Heinrich Trapp.
Als Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer sieht der SPD-Kreisvorstand das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Denn irgendwann ist es auch mal genug, so die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes, noch dazu als die Kosten mit derzeit pro Jahr mit etwa 430 Millionen im Verhältnis zum Rentenbudget von über 400 Milliarden als überschaubar zu sehen sind. Da sieht man wieder, wenn sich Theoretiker über Themen unterhalten, von denen sie nicht selber betroffen sind, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier, dann fehlt schlichtweg der politische Instinkt für die Menschen in unserem Land, die sich jahrzehntelang abrackern.
Als nicht durchdacht beurteilt der SPD-Kreisvorstand auch das Vorhaben mit dem Aufbau eines Kapitalstocks, um dann damit an der Börse spekulieren zu können. Übersehen wird dabei, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier, dass dies erst mal viel Geld kostet, das in der derzeitigen Wirtschaftslage Geld für Konsum und Investitionen dem Markt entzieht, bei gleichzeitigem Anstieg der Lohnnebenkosten.
Des Weiteren kritisiert der SPD-Kreisvorstand, dass keine konkreten Maßnahmen für die Sicherung des Rentenniveaus auf 50 Prozent vorgesehen sind. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente und das Hochsetzen des Renteneintrittsalters sind effektiv Rentenkürzungen. Auch steht nichts in dem Papier zur betrieblichen Altersvorsorge, der gleichwertigen Beteiligung der Arbeitgeber oder der Verbreiterung der Einnahmebasis auf Freiberufler, Beamte etc.
Daher kann hier keinesfalls von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen werden, so der SPD-Kreisvorstand, im Gegenteil, denn was bisher so geplant ist, geht bisher ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer. Aber von einer Beteiligung der millionen- und milliardenschweren Superreichen ist bisher keine Rede, weder beim niedrigen Pauschalsteuersatz von 25 Prozent für Vermögenserträge oder bei der Beteiligung an den Sozialkosten in unserem Land oder der Bekämpfung des jährlich milliardenschweren Steuerbetruges von geschätzt circa 100 Milliarden Euro. Dagegen wird Arbeit voll besteuert und mit den vollen Sozialbeiträgen belastet. Soll hier nur bei den kleinen Leuten gespart werden, um die ausuferndenden Rüstungskosten in den nächsten Jahren zu finanzieren, fragt sich der SPD-Kreisvorstand.
Die aktuelle Lage der Wirtschaft hat auch deutliche Auswirkungen auf die Kreispolitik und die Kommunalfinanzen, auch im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben, ohne das Geld mitzuliefern – die Rechnung geht seit Jahren nicht auf, kritisiert Vilsmeier. Darum war es wichtig, dass sich beim Kommunalgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin eine Einigung zwischen Bund und Ländern ergeben hat. Danach sollen Ländern, Städten und Gemeinden vom Bund ab dem 1. September dieses Jahres keine zusätzlichen Aufgaben mehr auferlegt werden, ohne dass im Gegenzug auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Auch einigten sich Bund und Länder auf eine 80-prozentige Kompensation und eine Summe von 200 Millionen Euro Folgekosten bundesweit, ab der der Bund für seine Gesetze finanziell haftet.
Jetzt sind auch die Länder am Zug, die Konnexität zu beachten, wenn Sie Aufgaben auf die Kommunen übertragen, so Vilsmeier. Denn Bayern ist Schlusslicht in Deutschland bei der Steuerverbundquote mit 13 Prozent. Die Kommunen brauchen endlich mehr echte Grundfinanzierung, so Vilsmeier, statt eines bürokratischen Förderdschungels, bei dem die laufenden Kosten letztlich doch wieder an uns Kommunen hängen bleiben, wie der letzte Bericht des Bayerischen Rechnungshofes deutlich macht. Dieser kritisiert, dass die über 400 untersuchten Förderprogramme oft am Bedarf vorbeigehen, zu kleinteilig und nicht aufeinander abgestimmt sind. Dadurch entsteht ein unverhältnismäßig großer Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen. Dazu kommt die wachsende Bürokratie im Freistaat, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung an die 40.000 Stellen neu geschaffen - und bis 2027 sollen nochmals gut 5000 dazu kommen.