Freiheit und Solidarität verlangt den Einsatz und das Engagement aller
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wallersdorf
Wallersdorf.
Die Erfolge der SPD in der Bundespolitik hat Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wallersdorf im FC-Sportheim in den Mittelpunkt gestellt. Nach gut 3 Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender, SPD-Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier, die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Denn CDU und CSU sind in der Regierung fast nicht vorhanden. Die tun sich besonders im internen Streit hervor, anstatt um sich um unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gerade der Terror, der sein grausames Gesicht im letzten Jahr in Deutschland und auch in Bayern gezeigt hat, fordert von und mehr denn je mehr Engagement für Demokratie und Solidarität, wenn wir unser Leben nicht vom Terror vorschreiben lassen wollen, erklärt Vilsmeier. Deshalb heißt es umso mehr Ursachen ermitteln, die Schlüsse daraus ziehen und dann überlegt handeln, statt täglich neue Forderungen auszuposaunen, die letztendlich nur unsere Freiheit und unsere Art zu leben mehr und mehr einschränken. Stattdessen müssen wir die Ursachen für die verstärkten Wanderungsbewegungen und die Perspektivlosigkeit in vielen Regionen unserer Welt verbessern helfen.
Für die anstehende Bundestagswahl 2017 müssen wir wieder unser eigenes SPD-Profil schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht, so Vilsmeier. Steuergerechtigkeit, die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Zudem müssen wir, den Bürgern unsere Politik besser erklären und deutlich machen, was Politik kann und was nicht; das ist eine der Lehren aus dem Ergebnis des Brexits in Großbritannien und dem Erstarken von populistischen Gruppierungen.
Wir müssen 2017 deutlich machen, so Dr. Vilsmeier weiter, dass es bei der Bundestagswahl um eine Richtungswahl geht. Wollen wir das von den Generationen seit dem Krieg Aufgebaute und Geschaffene erhalten und verteidigen, oder wollen wir uns in Angst und Nationalismus verkriechen, der noch nie Wohlstand und Frieden geschaffen hat, wie wir Deutsche aus leidvoller Erfahrung wissen. Vielen Menschen erscheint die derzeitige Welt fremd und schon fast bedrohlich, da klingt es gut wenn von Populisten von rechts und links einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte angeboten werden. Nur Freiheit und Solidarität verlangt den Einsatz und das Engagement aller. Freiheit, Demokratie und Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet und geschaffen werden.
Besonders wichtig sind unsere Mitglieder, die tagtäglich dafür einstehen und ihren Kopf dafür hinhalten, was politisch gerade auf der Agenda steht. Leider macht sich in unserer Gesellschaft mehr und mehr eine interessenlose, wenn nicht sogar ablehnende Haltung gegenüber allem Politischen breit. Dabei ist das Wesen von Demokratie der Dialog und auch der Streit um die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Darum heißt auch in schwierigen Zeiten Haltung zu zeigen und sich zu engagieren, gemäß dem Motto von Willy Brandt: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll".