Franz Wimmer bleibt SPD-Vorsitzender
Mitgliederversammlung der SPD Marklkofen in Poxau
Poxau.
Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Marklkofen im Dorfhaus in Poxau konnte SPD-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Franz Wimmer viele Mitglieder und Gäste, darunter den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und den AG 60plus-Bezirksvorsitzenden Hartmut Manske begrüßen. Nach dem Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden und dem Kassenbericht von Kassier Gerhard Schmid beantragte die Revisorin Christine Schmid die Entlastung der Vorstandschaft.
Die Neuwahlen der SPD-Vorstandschaft unter der Leitung von Gemeinde- und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier ergaben Folgendes: Vorsitzender Franz Wimmer, stellv. Vorsitzende Leni Obermeier, kassier Gerhard Schmid, Revisoren Christine Schmid und Johannes Wimmer. Als Delegierte wurden gewählt: Zur SPD-Kreiskonferenz Franz Wimmer und Gerhard Schmid, zur SPD-Unterbezirkskonferenz: Christine Schmid und Franz Wimmer und zur Bundeswahlkreiskonferenz: Franz Wimmer und Leni Obermeier.
Nach gut zweieinhalb Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender, SPD-Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier in seinem Grußwort, die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort.
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert. Für die anstehende Bundestagswahl 2017 müssen wir wieder unser eigenes SPD-Profil schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie steht, so Vilsmeier. Steuergerechtigkeit, die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Zudem müssen wir, so Pronold weiter, den Bürgern unsere Politik besser erklären und deutlich machen, was Politik kann und was nicht; das ist eine der Lehren aus dem Ergebnis des Brexits in Großbritannien.
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem monatelangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Seehofer, Herrmann und Söder machen große Ankündigungen, aber was kommt - nichts. Zahlen und arbeiten sollen die anderen - der Bund, die Kommunen, die Bürger. So stelle ich mir die Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Dr. Vilsmeier.
Auch in der Bundesregierung stehen die CDU und ganz besonders die CSU auf der Bremse. So geht es mit der Börsentransaktionssteuer für Spekulanten nicht voran, weil Merkel und Schäuble diese nicht wollen. Insbesondere beim Thema Steuergerechtigkeit steht das CSU-regierte Bayern in Deutschland auf den letzten Plätzen. Zudem blockierte die CSU bis zuletzt mit aller Macht den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Leiharbeit und den Werkverträgen. Dazu tut die CSU alles, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bedankte für die Einladung zur SPD-Versammlung im schönen Dorfhaus in Poxau und dankte den Verantwortlichen um den SPD-Vorsitzenden Franz Wimmer im SPD-Ortsverein Marklkofen für ihre großartige Arbeit und Engagement.
Vorstandswahlen beim SPD-Ortsverein Marklkofen (v.li.): Stellv. SPD-Vorsitzende Leni Obermeier, Kassier Gerhard Schmid, Revisorin Christine Schmid, SPD-Vorsitzender Franz Wimmer, 60plus-Bezirksvorsitzender Hartmut Manske und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.