Fakten statt Mythen
SPD diskutierte über die Finanzierung der Sozialversicherungen
Rottersdorf - Landau/Isar.
„Ist unser Sozialstaat noch bezahlbar?“, unter diesem Titel hatte der SPD-Bezirksverband Niederbayern zusammen mit dem SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau zur Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in den Vilstaler Hof nach Rottersdorf eingeladen, um wieder mehr Fakten in die laufende Diskussion einzubringen. Als Referenten konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier das Vorstandsmitglied der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd und zugleich DGB-Regionsvorsitzender für Niederbayern Andreas Schmal und den Bundestagsabgeordneten und SPD-Bezirksvorsitzenden Johannes Schätzl begrüßen.
„Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern ein zentrales Element unserer Demokratie und das nicht nur weil er im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung steht“, erklärte Andreas Schmal an Hand einer Präsentation zum Einstieg in das Thema. „Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir für unser Gemeinwesen jemals umgesetzt haben“, so Schmal weiter. Erst die Absicherung der großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ihre demokratischen Grundrechte überhaupt wahrnehmen zu können. Der Sozialstaat ist DAS Fundament, das ein geordnetes Zusammenleben erst ermöglicht, und er hat die großen Krisen der letzten über hundert Jahre sehr gut gemeistert, wie zum Beispiel zwei Weltkriege, die große Inflation und auch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Allerdings steht der Sozialstaat derzeit unter Beschuss von vielen Seiten, weil er angeblich ausufernd und nicht mehr bezahlbar ist, so die gängigen Mythen von Lobbyisten, die das Geld lieber Versicherungs- und Finanzkonzernen in den Rachen werfen wollen, so Schmal weiter. Allein das Budget der Deutschen Rentenversicherung umfasste 2024 gut 400 Milliarden Euro, davon gut 300 Milliarden von den Beitragszahlern und knapp 100 Milliarden als Zuschuss vom Bund. Leider decken die 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss bei weitem nicht das ab, was der Gesetzgeber für versicherungsfremde Leistungen bei der Rentenkasse bestellt hat und auch herausnimmt. Es fehlen circa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Daher ist der Bund der größte Beitragsschuldner in der Rentenversicherung.
Die gerne und oft wiederholte Behauptung, dass die Rentenausgaben explodieren ist ebenso total falsch, erklärte Schmal, ganz im Gegenteil, die Rentenausgaben bewegen sich seit Jahrzehnten so um die 11 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und der Bundeszuschuss, der schon immer zu niedrig war, umfasst auch seit Jahrzehnten etwa 20 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung, Tendenz eher fallend.
Ebenso ist es ein Märchen, dass die Demografie ein Problem für die Rente darstellen würde. Leider hantieren da Finanzlobbyisten immer noch mit ziemlich veralteten Zahlen und malen das Gespenst der Rente mit 70 an die Wand. Der demografische Wandel zwischen 1990 und 2010 war bei weitem gravierender, was Andreas Schmal mit offiziellen Daten untermauerte. Daher ist diese Diskussion mehr als absurd, so Schmal, viel wichtiger wäre es die Tarifbindung zu stärken, die in Bayern am geringsten in Westdeutschland ist, dann wäre die Einnahmeseite der Sozialversicherung schon gestärkt. Nur zur Info: Österreich hat eine Tarifbindung von 98 Prozent. Und was fast keiner weiß, die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet sehr kosteneffektiv, denn nur etwa 1,6 Prozent des Budgets werden für Verwaltungskosten verwendet - das schafft kein Finanzkonzern.
Die große Herausforderung der nächsten Monate und Jahre wird sein, wie unser Gemeinwesen die steigenden Staatsausgaben insbesondere für die Nachrüstung der Bundeswehr finanzieren will. Denn hier stehen die ganz großen Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich an. Dazu kommt der Sanierungsrückstau, allein bei den Kommunen wird er auf gut 200 Milliarden Euro geschätzt. Johannes Schätzl MdB betonte, dass die aktuelle Weltlage zusätzlich unsere stark exportorientierte Wirtschaft knallhart trifft, was wir tagtäglich in den Medien lesen können.
Der Staat hat nur begrenzte Möglichkeiten auf diese globalen Ereignisse zu reagieren. Ein erster Schritt war das von schwarz-rot-grün beschlossene Sondervermögen, um wenigstens den Sanierungsstau in Deutschland anzugehen und die Nachrüstung der Bundeswehr zu beschleunigen. Mit den vermehrten Investitionen soll das Wirtschaftswachstum durch die erhöhte Binnennachfrage angekurbelt werden und so durch höhere Steuereinnahmen gegenzufinanzieren. Die Einsparmöglichkeiten im Haushalt sind überschaubar und werden von starken Lobbyverbänden bekämpft. Um den Binnenkonsum zu stärken sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben nach Möglichkeit entlastet werden, aber da wird die Gegenfinanzierung über etwas Mehrzahlungen bei den Superreichen von der Union blockiert.
Die anschließende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vertiefte viele der angesprochenen Themen. Zum Abschluss bedankte sich Dr. Bernd Vilsmeier bei den Referenten Andreas Schmal und Johannes Schätzl MdB für die bereitgestellten Informationen.