Faire Arbeit, gutes Leben!
Gewerkschafter aus Dingolfing-Landau beim 9. Niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Dingolfing-Landau.
Unter dem Motto "Faire Arbeit, gutes Leben!" trafen sich am vergangenen Samstag in der Fraunhofer-Halle in Straubing Gewerkschafter aus ganz Niederbayern zum 9. Niederbayerischen Gewerkschaftstag des DGB. Darunter waren auch, angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner, aktive Gewerkschafter und Betriebsräte aus dem Landkreis Dingolfing-Landau. Wichtig war den Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern die Forderungen der Gewerkschaften an die Politik weiterzugeben, damit die Politik weiß, welchen Politikwechsel für Arbeitnehmer die Gewerkschaften wollen und damit klar ist, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutschland einsteht.
Eine Kernforderung der Gewerkschaften in Deutschland sind natürlich gerechte Löhne, von denen die Arbeitnehmer auch leben können und nicht als Bittsteller beim Sozialamt vorsprechen müssen. Ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften sind eine Stärkung der Tarifautonomie und die Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt. Für den DGB beinhaltet dies den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, gestärkte Flächentarifverträge, der Ausbau der Mitbestimmung, die stärkere Berücksichtigung der verfassungsgemäßen Gemeinwohlverpflichtung von Kapital und Vermögen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge und ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Namen auch verdient.
Thema waren auch die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP. Diese dürfen keinesfalls ein Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird, dass das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird oder dass Unternehmen und private Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können.
Weitere Forderungen der Gewerkschaften an die Politik sind die Eindämmung des ausufernden Niedriglohnsektors, mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jung und alt und ein recht auf Ausbildung.
Ganz wichtig ist dem DGB eine nachhaltig und solidarische finanzierte Alterssicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an der Lebensstandardsicherung orientiert und Altersarmut und sozialen Abstieg wirksam verhindert. Im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung darf damit nicht an den Grenzen Deutschlands Schluss sein, deshalb gehören eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik. Ohne gestärkte soziale Grundrechte wird Europa scheitern