Europa wichtig für (Nieder-)Bayern
SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug bei den Bürgermeistern im Lallinger Winkel
Lalling.
"70 Jahre Frieden in Freiheit, Demokratie und Wohlstand haben wir nicht zuletzt der europäischen Einigung zu verdanken!" darin waren sich die Bürgermeister Robert Bauer aus Lalling, Alfons Gramalla aus Grattersdorf und Josef Streicher aus Lalling mit dem SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug einig. Ertug besuchte zusammen mit dem SPD-Europakandidaten Eric Tylkowski aus Passau und stellvertretenden niederbayerischen SPD-Bezirksvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, Kreisrat aus Dingolfing-Landau, die Bürgermeister im Lallinger Winkel.
In ihrem Gespräch betonten die Kommunalpolitiker zusammen mit den Europapolitikern wie wichtig ein einiges Europa gerade für die Menschen in unserer Region ist. Auf der einen Seite arbeiten viele Menschen in Niederbayern direkt oder indirekt in der Automobilindustrie, die so stark global vernetzt ist, dass sich hier Probleme in Europa oder der Welt direkt auf die Betriebe in der Region auswirkt. Andererseits lebt die Region in Lallinger Winkel auch stark vom Tourismus, der wiederum hängt von guten Verdienstmöglichkeiten und guten Reisemöglichkeiten über Grenzen hinweg ab. Daher betonten die Kommunalpolitiker wie wichtig es ist zur Europawahl am 26. Mai zu gehen und die Stimme demokratischen und progressiven Kräften zu geben, denn Abschottung und Ausgrenzung schaden letztlich uns allen hier vor Ort.
Die europäische Regionalpolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken und deshalb spielt das Budget, über das vor einigen Wochen im Europaparlament abgestimmt worden ist, selbstverständlich auch für Bayern und Niederbayern eine wichtige Rolle. "Soziale und umweltfreundliche Projekte in Bayern verdienen es, entsprechend gefördert zu werden“, erklärte Ertug. Deshalb fordern die Europaabgeordneten 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 - und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent. "Die Gängelung der EU-Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen um Manfred Weber so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden", sagte Europaabgeordneter Ertug. "Regionen, die soziale Projekte fördern wollen oder große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen - und das ist ja vielerorts in Bayern auch der Fall - sollen die Förderung schnell und unbürokratisch beantragen können", erklärte Ismail Ertug.
Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: "Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden", so Ertug.
Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. "Die einzelnen Regionen sollen in Zukunft nicht durch übermäßig komplizierte Verfahren abgeschreckt werden, wenn entsprechende Anträge gestellt werden", so Ertug. "Des Weiteren soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben. Im Vergleich zu anderen Regionen steht Bayern zwar unter dem Strich gut da, aber es warten gerade im Hinblick auf die Digitalisierung große Herausforderungen auf uns", betont der Europapolitiker Ertug.