Europa muss friedenstüchtig sein
Rolf Mützenich MdB zu Gast bei den SPD-Kreisverbänden
Steinberg-Warth.
Die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau durften mit Rolf Mützenich MdB, dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag in Berlin, einen prominenten und bundesweit anerkannten Außen- und Sicherheitspolitiker in der Region begrüßen. Zur Veranstaltung „Globale Krisen – Lokale Folgen“ war der Saal im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth sehr gut gefüllt – ein deutliches Zeichen für das breite Interesse an den drängenden Fragen unserer Zeit. Unter den Gästen konnten die SPD-Kreisvorsitzenden Eder und Dr. Vilsmeier den SPD Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl, Alt-Landrat Heinrich Trapp, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dingolfinger Kreistag Sepp Koch und viele Vertreter der örtlichen SPD-Ortsvereine und SPD-Arbeitsgemeinschaften begrüßen.
Eröffnet wurde der Abend von Severin Eder, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rottal-Inn. In seinem Eingangsstatement machte er deutlich, dass Demokratien weltweit zunehmend unter Druck stehen – durch autoritäre Regime, hybride Bedrohungen, gezielte Desinformation, wirtschaftliche Abhängigkeiten und militärische Konflikte. Internationale Regeln würden infrage gestellt, multilaterale Zusammenarbeit geschwächt. „Demokratien stehen heute weltweit unter Druck – autoritäre Kräfte erstarken, internationale Regeln werden ausgehöhlt. Gerade deshalb brauchen wir ein starkes, selbstbestimmtes Europa, das Sicherheit schafft und unsere Freiheit verteidigt“, so Eder.
Eder betonte, dass Europa gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten kein abstraktes Projekt sei, sondern konkrete Lebensversicherung für Frieden, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit – auch in Niederbayern. Anschließend begrüßte er die anwesenden Ehrengäste sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Bernd Vilsmeier, Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, führte anschließend in die lokalen Auswirkungen globaler Krisen ein. Er zeigte auf, wie geopolitische Spannungen, gestörte Lieferketten, Energiepreissteigerungen und internationale Handelskonflikte ganz konkret die Region treffen. Besonders verwies er auf die Bedeutung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe für Niederbayern. Globale Umbrüche wirkten sich unmittelbar auf Arbeitsplätze, Investitionen und kommunale Haushalte aus. Im Anschluss moderierte Vilsmeier die lebhafte Diskussion mit dem Publikum.
Im Hauptvortrag ordnete Rolf Mützenich die aktuelle weltpolitische Lage ein. Sachlich und klar analysierte er die sicherheitspolitischen Verschiebungen. Die internationale Ordnung sei fragiler geworden, traditionelle Bündnisse stünden unter Druck, und verlässliche Partnerschaften seien keine Selbstverständlichkeit mehr.
Besonders problematisch sei das Auslaufen des letzten großen atomaren Rüstungskontrollabkommens zwischen den USA und Russland, New START. Damit sei eine der letzten verbindlichen Kontrollmechanismen zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen weggefallen. Mützenich betonte, dass mit dem Wegfall dieses Abkommens eine zentrale Säule internationaler Stabilität verloren gegangen sei. Gerade deshalb müsse Europa Verantwortung übernehmen und Rüstungskontrolle wieder stärker in den Mittelpunkt internationaler Politik stellen.
Er verwies zudem darauf, dass er zu den Unterzeichnern eines sozialdemokratischen Positionspapiers gehört, das vor einem ungebremsten Rüstungswettlauf warnt und stattdessen eine stärkere Orientierung an Diplomatie, Vertrauensbildung und internationaler Verständigung fordert. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, nur noch in militärischen Kategorien zu denken. Deutschland und Europa müssen nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig sein. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Zusammenarbeit.“
Zugleich machte Rolf Mützenich deutlich, dass öffentliche Investitionen in Verteidigung verantwortungsvoll ausgestaltet werden müssten. Gewinne, die durch staatliche Aufträge entstünden, dürften nicht ausschließlich privaten Aktionären zugutekommen, sondern müssten stärker am Gemeinwohl orientiert sein. Sicherheitspolitik brauche demokratische Kontrolle, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung.
Die anschließende Diskussion zeigte, wie sehr die weltpolitischen Entwicklungen auch die Menschen vor Ort bewegen. Neben Fragen zur europäischen Sicherheitsarchitektur und zur wirtschaftlichen Perspektive der Region wurde auch der Zustand der SPD offen angesprochen – etwa die Frage nach Profil, Geschlossenheit und politischer Orientierung in bewegten Zeiten. Ebenso wurde die Situation von Geflüchteten thematisiert. Dabei ging es sowohl um die humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch um die konkreten Herausforderungen für Kommunen bei Unterbringung, Integration und finanzieller Ausstattung. Deutlich wurde der Wunsch nach klaren politischen Antworten, die Humanität und Ordnung verbinden und die Kommunen nicht alleine lassen.
Die Veranstaltung „Globale Krisen – Lokale Folgen“ machte deutlich: Internationale Krisen bleiben nicht abstrakt. Sie wirken sich auf Arbeitsplätze, Energiepreise, soziale Stabilität und kommunale Handlungsspielräume aus. Umso wichtiger sei es, globale Entwicklungen offen zu diskutieren und politische Antworten zu formulieren, die Sicherheit, Solidarität und sozialen Zusammenhalt miteinander verbinden.