Europa ist die Antwort
gemeinsame Sitzung Kreis-SPD, SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Ortsvereine
Dingolfing.
"Europa ist die Antwort", das ist das Motto der SPD für die Europawahlen am 26. Mai. Dazu trafen sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes, die SPD-Kreistagsfraktion und die Vertreter der SPD-Ortsvereine im Landkreis Dingolfing-Landau. Zur Sitzung am vergangenen Donnerstag im Dingolfinger Postbräu konnte Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch Landrat Heinrich Trapp begrüßen. In 6 Wochen sind die Europawahlen und dazu müssen wir noch deutlich mehr mobilisieren, denn Europa ist für uns alle wichtiger, als wir oftmals denken, so Vilsmeier.
Nicht nur dass wir seit über 70 Jahren in Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand mit unseren Nachbarn leben, wir für Reisen die offenen Grenzen und europaweite Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten nutzen und als gemeinsamer Markt eine starke Rolle weltweit spielen können. Europa garantiert uns viele Rechte europaweit, ob bei Roaming-Gebühren, bei einheitlichen Normen, der Anerkennung der Berufsabschlüsse, die europaweiten Arbeitnehmerrechte bei Arbeitszeiten und Urlaub, gemeinsame Standards bei Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen.
Daher bietet Europa in vielen Bereichen in Bildung, Beruf und Arbeit die Antwort auf die Herausforderungen in unserer globalisierten Welt, so Vilsmeier. Inzwischen müssen wir aber wieder gegen Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung aktivieren, was wir schon als überwunden betrachteten, insbesondere aus den schmerzhaften Erfahrungen in Deutschland während der unmenschlichen Nazi-Terror-Herrschaft. Zudem ist Europa bei der Steuergerechtigkeit noch deutlich in Schieflage, was die nahezu nicht vorhandene Besteuerung von internationalen Groß- und Internetkonzernen zeigt. Dem markt- und wirtschaftsgerechten Europa müssen wir eine soziale Säule hinzufügen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Standard wird, so Vilsmeier. Gerade die große Jugendarbeitslosigkeit in vielen südlichen Ländern stellt uns vor große Herausforderungen, damit die Akzeptanz von Europa weiter entwickelt wird, statt Ausgrenzung und Abschottung.
Ganz besonders in der Friedens- und Sicherheitspolitik brauchen wir ein Mehr an Gemeinsamkeit in Europa, machte Vilsmeier deutlich. Europa mit seinen jahrhundertealten Kriegserfahrungen kann gemeinsam mehr für die friedliche Lösung von Konflikten beitragen und beim Aufbau ziviler Strukturen seinen Beitrag leisten, wie Europa schon bei der Integration der osteuropäischen Staaten bewiesen hat. Klimaschutz, Kriminalität und Terrorbedrohung enden nicht an unseren nationalen Grenzen, daher brauchen wir mehr Zusammenarbeit und Kooperation statt Abgrenzung in Europa, betonte Vilsmeier, und selbstverständlich ein starkes demokratisches Europa mit einem starken Europäischen Parlament.
Bei den lokalen Themen standen in der SPD-Sitzung noch der Ausbau und die Modernisierungen der Schulen im Landkreis, die notwendigen Baumaßnehmen in den Krankenhäusern in Dingolfing und Landau und die Kürzungen des Freistaates bei den Straßenbaumaßnahmen im Mittelpunkt. Gerade in einem Landkreis mit der hohen Industriedichte und einem so hohen Pendleranteil wie dem unseren, sind gut ausgebaute Straßen unerlässlich. Daher sind diese willkürlichen Kürzungen bei den Fördermitteln des Freistaates, die ja eigentlich aus Berlin kommen, umso unverständlicher, so die Vertreter der Kreis-SPD.