Es geht um unsere Demokratie!
Statement des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau
Dingolfing-Landau.
Der angekündigte sofortige Rücktritt von Armin Grassinger vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Dingolfing muss uns alle als Demokratinnen und Demokraten erschrecken, so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier in einem Pressestatement. Wenn einem kommunalen Mandatsträger offenbar soviel Hass entgegenschlägt, dass er nicht nur für sich sondern auch für seine Familie eine Gefahr für Leib und Leben sieht, muss das für uns alle ein Weckruf sein.
Klar, in der Politik treffen oftmals unterschiedliche Standpunkte hart aufeinander und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg kann laut sein. Aber die Grenze für eine politische Auseinandersetzung wird dann deutlich überschritten, wenn es an die ureigensten Persönlichkeitsrechte der Menschen geht, die in politischen Mandaten für uns alle arbeiten. Wie unser Grungesetz deutlich sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In Bayern engagieren sich fast 40.000 Menschen zumeist ehrenamtlich für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden und versuchen möglichst viel für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen und umzusetzen. In Deutschland sind dies ungefähr 200.000 Menschen, die oftmals neben einem Beruf, anderen Ehrenämtern und auch ihren Familien für unser Allgemeinwohl arbeiten. Und viele davon machen die Erfahrung von persönlichen Angriffen und anonymer Hetze.
Aber nur durch dieses zusätzliche ehrenamtliche Engagement neben Beruf und Familie kann unsere Demokratie überhaupt lebendig sein. Deshalb brauchen insbesondere unsere zumeist ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitiker unser aller Unterstützung und Respekt. Denn es geht um unser aller Demokratie!