Erfolgreiche Halbzeitbilanz im Landkreis
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes in Steinberg-Warth
Steinberg-Warth.
"Unsere Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landkreis kann sich wirklich sehen lassen", so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Dazu freute sich Vilsmeier über den Besuch von Landrat Heinrich Trapp und der SPD-Kreisräte mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Sepp Koch. Zudem berichtete SPD-Kreisrat Bernd Vilsmeier vom erfolgreichen SPD-Landesparteitag in Schweinfurt und dankte Florian Pronold MdB ganz besonders für sein enormes Arbeitspensum für die bayerische SPD.
Die Situation der Kreiskrankenhäuser, die seit 2012 mit Deggendorf zum Donau-Isar-Klinikum gKU Deggendorf-Dingolfing-Landau verschmolzen sind, verbessert sich zusehends. Dazu investiert der Landkreis Millionen, um die beiden Häuser in Dingolfing und Landau auf den Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen. Darunter werden in Dingolfing die Radiologie mit Herzkathetermessplatz, die OP-Säle und die Endoskopie modernisiert und um eine "Stroke-Unit" für Schlaganfallpatienten erweitert. In Landau entwickeln sich die dortigen Abteilungen in der Geriatrie, Endoprothetik und Palliativmedizin positiv, dazu werden weitere Stationen saniert. Sorge bereitet nur die Akquirierung von Personal in der Pflege und Medizin - hier sind die Märkte leergefegt.
Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass ab September 2018 die Fachoberschule (FOS) in Dingolfing starten kann - wenn auch erst für drei Jahre zur Probe. Aber der Einstieg ist geschafft und bisher haben sich alle FOS immer sehr positiv entwickelt, so Trapp. Nur gibt der Freistaat keine Förderung dazu. Zudem ist dies eine langjährige Forderung der Kreis-SPD, um die Schullandschaft im Landkreis mit dem größten gewerblichen Arbeitgeber Niederbayerns zu vervollständigen. Generell sind die Schulen in Verantwortung des Landkreises auf der Höhe der Zeit. Die Gymnasien sind saniert, die Förderschule in Landau wird neu gebaut. Auch den Neubau der Lebenshilfe-Schule in Landau wird der Landkreis vorfinanzieren - allerdings wird sich der Landkreis auf dem Klagewege den Anteil der bayerischen Staatsregierung zurückholen.
Im Straßenbau werden weitere 20 Millionen Euro investiert. 6 Millionen wird der Neubau der Niederviehbacher Isarbrücke kosten - dann sind alle Isarbrücken in Verantwortung des Landkreises saniert oder neu gebaut. Sehr erfolgreich läuft das von der SPD im Landkreis initiierte Radwegeprogramm. Beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bleibt die SPD dran und wird sich über erfolgreiche Projekt informieren, um die Situation im Landkreis zu verbessern.
Wichtig für die Kommunen im Landkreis war die Senkung der Kreisumlage auf 44 Punkte, damit haben die Städte und Gemeinden an die 14,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Zum Abschluss skizzierte Vilsmeier die wichtigen Themen für den Bundestagswahlkampf. Dies sind der Kampf gegen die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, eine sichere und armutsfeste Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Dies sind ureigenste sozialdemokratische Themen. Vor allem die Befristung von Arbeitsverträgen raubt insbesondere jungen Menschen und Familien die Basis für eine sichere Zukunft, so die SPD-Kreisvorstandschaft.