Engagement für die Zukunft und klare Worte zur sozialen Verantwortung
Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Frontenhausen
Frontenhausen.
Bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Frontenhausen begrüßte Vorsitzender Hartmut Manske neben SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg auch Gemeinderat David Dick, der die SPD-Fraktion im Gemeinderat vertritt. Gleich zu Beginn der Sitzung stand die aktuelle Situation des Seniorenheims Frontenhausen im Mittelpunkt.
Manske, zugleich Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren in Niederbayern, äußerte seine große Besorgnis über die angemeldete Insolvenz des örtlichen Pflegeheims: „Trotz der Zusicherungen der Betreiber, dass Bewohner und Pflegekräfte sich keine Sorgen machen müssen, dürfen wir nicht vergessen, wie belastend die Ungewissheit für die Betroffenen ist. Gerade in solch sensiblen Lebensphasen verdienen die Menschen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Es bleibt zu klären, wie es überhaupt zu dieser Insolvenz kommen konnte und wie man solche Entwicklungen künftig verhindern kann. Bei einem möglichen Neuanfang müssen die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und des Personals im Mittelpunkt stehen.“ Auch hier hat die Würde des Menschen einen besonderen Stellenwert, den es zu beachten gilt, so der Vorsitzende Manske.
Kindergarten „Zaubawoid“ ein voller Erfolg
Ein weiteres zentrales Thema war die Entwicklung des neuen Kindergartens „Zaubawoid“. Der Vorstand stellte erfreut fest, dass die Einrichtung von der Bevölkerung hervorragend angenommen wird und die hohe Qualität der Betreuung von Eltern und Kindern gleichermaßen geschätzt wird. Der „Zaubawoid“ ist damit ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche kommunale Sozialpolitik und zeigt, wie wichtig Investitionen in die frühkindliche Bildung sind.
Sorge um die Zukunft des Ortsvereins – Aufruf zum Mitmachen
Neben den aktuellen Themen der Kommunalpolitik kam auch die eigene Situation des SPD-Ortsvereins zur Sprache. Die Mitglieder diskutierten offen über die Herausforderungen, die ein immer kleiner werdender Ortsverein mit sich bringt. Dennoch waren sich alle Anwesenden einig, dass die SPD gerade in Zeiten, in denen es Deutschland gut geht, nicht an Bedeutung verlieren darf. Denn: Wer, wenn nicht die SPD, setzt sich konsequent für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein? Gerade für die Zukunft ist es entscheidend, dass es auch in Frontenhausen eine starke sozialdemokratische Stimme gibt – für die Menschen, für die Familien, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Der SPD-Ortsverein Frontenhausen ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv einzubringen. Wer sich für soziale Themen interessiert, wer sich für ein gerechtes Miteinander engagieren möchte oder sich vorstellen kann, auf der SPD-Liste für die nächsten Kommunalwahlen zu kandidieren, ist herzlich willkommen. „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Frontenhausen auch in Zukunft eine starke, soziale und solidarische Stimme behält – unabhängig davon, wie rosig die Zeiten gerade erscheinen. Denn echte Solidarität zeigt sich nicht nur in der Krise, sondern ist das stabile Fundament einer lebenswerten Gemeinde“, so Hartmut Manske. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte auf der Homepage des SPD-Ortsvereins unter www.spd-frontenhausen.de.
Gemischte Erwartungen bei der Gesundheits- und Pflegepolitik
In seinem Grußwort ging der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik ein. Es waren natürlich harte Verhandlungen, weil die inhaltlich-programmatischen Unterschiede zur Union zum Teil sehr groß sind. Die Union will zum Beispiel nach wie vor am dualen Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten, erklärte Vilsmeier. Und schließlich gibt es deutliche Unterschiede zwischen Union und SPD, wenn es um die Balance zwischen „Eigenverantwortung“ und „Solidarität“ geht.
Der gesundheits- und pflegepolitische Teil des Koalitionsvertrags bietet vor allem Chancen, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen, was insbesondere auf diese beiden von uns im Wahlkampf zentral geforderten Punkte betrifft: Einmal will die neue Bundesregierung binnen sechs Monaten Vorschläge für eine große Pflegereform vorlegen. Teil dieser Vorschläge wird die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile sein. Damit ist der von der SPD im Wahlkampf geforderte „Pflegedeckel“ möglich. Des Weiteren soll eine echte Termingarantie im Rahmen des verabredeten Primärarztsystems kommen, so dass bei einem medizinisch notwendigen Facharzttermin vom Primärarzt ein Zeitkorridor festgelegt wird. Binnen dieses Zeitkorridors muss die Kassenärztliche Vereinigung einen Termin vermitteln. Tut sie dies nicht, steht auch den gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten der Facharztzugang im Krankenhaus frei.
Den Übergang des Gesundheitsressorts von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) auf die Union hält Dr. Vilsmeier für einen Fehler. Denn der Koalitionsvertrag wartet zwar mit vielen wichtigen und guten Arbeitsaufträgen auf, diese müssen aber auch konzipiert und umgesetzt werden. Auch, dass wesentliche Fragen der Beitragssatzstabilisierung in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert wurden, birgt Risiken, so Vilsmeier, dass man sich hierbei verzettelt und gar nichts umgesetzt wird. Hieraus folgt bis zum mittelfristigen Greifen der beschlossenen Strukturreformen ein enormer Beitragssatzdruck.