Einstimmiges Votum für Johanna Uekermann
Niederbayern-SPD sieht Infrastrukturgesellschaft kritisch
Plattling.
Einstimmig votierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand dafür, die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Johanna Uekermann aus Mitterfels bei Straubing den SPD-Delegierten beim SPD-Landesparteitag Ende Mai in Schweinfurt als Kandidatin für den stellvertretenden SPD-Landesvorsitz vorzuschlagen. Mit Johanna Uekermann haben wir eine profilierte Sozialdemokratin und engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die bei der Neuaufstellung der Bayern-SPD ihren Beitrag leisten kann, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB bei der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes heute in Plattling. Neben Johanna Uekermann stattete der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand noch Anja König aus Landshut und Marion Winter aus Arnstorf mit Voten für Kandidaturen zum bayerischen SPD-Landesvorstand aus. Beim scheidenden SPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatsekretär Florian Pronold MdB bedankte sich Bezirksvorsitzender Flisek für großartige Unterstützung des SPD-Bezirksverbandes und sicherte ihm die Unterstützung des Bezirksverbandes für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2017 zu.
Das im Februar 2017 begonnene parlamentarische Verfahren im Bundestag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft sieht der der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand sehr kritisch, so SPD-Bezirksvorsitzender Flisek. Im Koalitionsvertrag war dies nicht vorgesehen. Jetzt geht es darum, alle möglichen Hintertüren für jegliche Formen einer Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur sowohl für heute als auch für die Zukunft auszuschließen, so Flisek weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte zwar ein eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz soll geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes bleiben, sondern ausdrücklich auch die Infrastrukturgesellschaft. Schäuble und die CDU/CSU wären dagegen bereit gewesen, Anteile an private Investoren zu verkaufen. Außerdem darf die Infrastruktur-gesellschaft keine Aktiengesellschaft sein. Schon die bisher praktizierten Öffentlich-Privat-Partnerschaften (ÖPP) wurden vom Bundesrechnungshof kritisiert, dass hier kein Zusatznutzen für die Allgemeinheit entsteht - im Gegenteil, diese Abkommen können für den Steuerzahler unterm Strich noch sehr teuer werden.
Wo die Vorteile einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft gegenüber den bisherigen Autobahndirektionen in den Ländern liegen, wurde bisher nicht schlüssig dargelegt. Jedenfalls dürfen die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, nicht die Leidtragenden sein. Dazu fordert die Niederbayern-SPD entsprechenden tarifliche Regelungen und rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Große Gefahren sieht die Niederbayern-SPD bei den dann sehr großen Ausschreibungen für Bauprojekte durch die bundesweite Infrastrukturgesellschaft für die hiesige mittelständische Bauindustrie, die hier im wahrsten Sinne "unter die Räder kommen kann", so Flisek.