Eine unverschämte Debatte
SPD-Kreisvorstand tagte in Englmannsberg
Englmannsberg.
„Diese Debatte um die Rentenpläne ist geradezu unverschämt!“, kritisiert der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau die aktuellen Meldungen über das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket bei seiner gestrigen Sitzung im Gasthaus „Zum Späth“ in Englmannsberg. Dazu konnte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Christine Trapp und Udo Egleder und viele Vorsitzende aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis begrüßen.
Leider werden zur gesetzlichen Rentenversicherung medial immer noch klare Falschmeldungen verbreitet, so Vilsmeier. Denn trotz immer mehr Rentner in Deutschland blieb der Anteil der Ausgaben für die Rente seit 1990 ziemlich stabil zwischen 9 und 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die allseits gerne geforderte "private Vorsorge" macht die Altersvorsorge nicht besser, aber dafür kostspieliger für die Beschäftigten, vorausgesetzt sie können sich diese überhaupt leisten, weil sie allein auf den Kosten sitzen bleiben. Dabei arbeitet die gesetzliche Rentenversicherung sehr effektiv, denn nur etwa 1,6 Prozent von den Gesamteinnahmen kostet die gesamte Verwaltung.
Und die Aussage, dass die gesetzliche Rente aus dem Bundeshaushalt milliardenschwer gestützt werden muss, weil sie sonst nicht mehr finanzierbar wäre, ist sowieso grundfalsch, so Vilsmeier. Die Wahrheit ist, der Staat muss damit nicht beitragsfinanzierte gesamtgesellschaftliche Ausgaben, wie z. B. die Mütterrente, die Grundrente oder Anrechnungszeiten ohne Beitragszahlungen, ausgleichen. Und diese werden durch den Bundeszuschuss in die Rentenkasse leider bei weitem nicht kompensiert, so dass hier den Beitragszahlern in die Tasche gegriffen wird. Nur sagt das keiner klar und deutlich, kritisiert Vilsmeier.
Gute Arbeit ist daher der wichtigste Pfeiler für eine sichere und gute Altersversorgung, so der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreisvorstand Peter Hirmer. Wesentlich dabei sind Gesundheitsförderung, gute Löhne, am besten nach Tarif, und sichere Arbeitsplätze. Denn nur so können die Menschen bis zum Renteneintritt arbeiten und sich ausreichend Rentenpunkte für eine auskömmliche Alterssicherung erarbeiten. Vorausgesetzt das Rentenniveau wird nicht weiter abgesenkt und das Rentenalter nicht erhöht, fordert der SPD-Kreisvorstand, denn das wären reine Rentenkürzungen. Oder sind dies die von bestimmten Kreisen immer wieder lautstark geforderten „Reformen“? Dann sollten diese Leute dies auch deutlich so sagen, was sie mit „Reformen“ meinen!, so Vilsmeier abschließend.
Des Weiteren beleuchtete der SPD-Kreisvorstand die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage, die sich auch auf den Landkreis Dingolfing-Landau auswirkt. Derzeit stehen wir in Dingolfing-Landau noch sehr gut da, müssen aber die weitere Entwicklung im Auge behalten, so Vilsmeier. Zum Glück wurden in den vergangenen Jahren schon viele Aufgaben erledigt, was zum Beispiel die Straßen und Schulen betrifft. Die aktuell notwendigen großen Projekte wie die Sanierung der Realschule in Dingolfing, der Neubau der Lebenshilfeschule in Landau, die Modernisierung der Seniorenheime in Mengkofen und Reisbach und der Ausbau des Schulstandortes in Landau zum Sozialcampus sollen gestemmt werden. Helfen wird uns dabei hoffentlich auch das Sondervermögen des Bundes, mit dem die Lage in den Kommunen stabilisiert werden soll, sofern die Staatsregierung dies auch weiterreicht.