Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze
DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau kritisiert ausufernde Subventionen für die DAX-Konzerne
Dingolfing-Landau.
„Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander“, so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der DGB-Kreisvorstandssitzung am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Baumgartner in Warth. Kahya freute sich ganz besonders über den Besuch der niederbayerischen DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut und der DGB-Kreisvorstandsmitglieder der DGB-Gewerkschaften aus Dingolfing-Landau.
Von den 40 DAX-Unternehmen haben neun ihren Sitz in Bayern, davon sieben in München. Trotz hoher Gewinne haben die im DAX gelisteten Firmen in den vergangenen Jahren von staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe profitiert. Eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute zeigt, dass allein im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an diese Unternehmen flossen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Während die Subventionen bis 2018 bei jährlich rund zwei Milliarden Euro lagen, stieg der Betrag in den Folgejahren stark an. Insgesamt erhielten die größten deutschen Börsenkonzerne von 2016 bis 2023 rund 35 Milliarden Euro staatliche Gelder, stellt Kahya fest.
Die Staats- und Sozialausgaben sind dagegen in Deutschland im internationalen Vergleich nicht besonders hoch und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Es wird ständig über einen angeblich ausufernden Sozialstaat lamentiert, den es aber nicht gibt“, meint DGB-Kreisvorsitzender Kahya. „Über die immer größer werdenden Subventionen für die Unternehmen mit Milliardengewinnen wird jedoch kaum gesprochen. Wir brauchen eine ehrliche und faktenbasierte Diskussion darüber, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden und wer tatsächlich davon profitiert.“
Es bedarf großer finanzieller Anstrengungen, um die wachsende Armut bei gleichzeitig immer größeren Milliardenvermögen zu bekämpfen, bessere Bildung zu organisieren, Familien zu unterstützen, die Infrastruktur voranzubringen und eine sozialökologische Wende gerecht und mitbestimmt zu gestalten. Der DGB-Kreisverband fordert daher eine Stärkung des Sozialstaats als unverzichtbaren Bestandteil einer stabilen Wirtschaft. „Nur durch eine angemessene soziale Absicherung können wir langfristig für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden sorgen“, so Cengiz Kahya.
Ein weiteres Ärgernis für den DGB-Kreisverband ist die stetig abnehmende Tarifbindung in Bayern. Waren Anfang der 2000-er Jahre noch über 70 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, gilt das aktuell nur noch für 48 Prozent - damit ist Bayern Schlusslicht in Westdeutschland, so der DGB-Kreisvorstand.
Aber damit schießen sich die Betriebe selber ein Eigentor, denn tarifgebundene Unternehmen nicht nur attraktiver für Fachkräfte, sie arbeiten auch innovativer und haben damit einen Wettbewerbsvorteil. „Gleichzeitig profitieren die Beschäftigten von attraktiven Arbeitsbedingungen und der Staat generiert mehr Einnahmen über steigende Steuereinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und eine erhöhte Kaufkraft,“ erklärt DGB-Kreisvorsitzender Kahya.
Mit Tarifverträgen gibt es aber nicht nur höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub – die Beschäftigten können ihre Arbeitsbedingungen auch aktiv mitgestalten. „Deshalb brauchen wir jetzt in Bayern die Tarifwende. Dazu muss endlich auch die Bayerische Staatsregierung ihren Beitrag leisten, um die Tarifbindung im Freistaat zu stärken. Sie sollte mit gutem Beispiel vorangehen und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben. Hier braucht es endlich ein bayerisches "Faire-Löhne-Gesetz“, so der DGB-Kreisvorstand, "aber bisher kam da vom bayerischen Ministerpräsidenten oder dem Wirtschaftsminister rein gar nix!"