Ein tiefer Griff in die Mottenkiste
DGB-Kreisverband kritisiert Jahreswirtschaftsgutachten
Dingolfing-Landau.
„Das ist ein tiefer Griff in die marktradikale Mottenkiste!“ so bezeichnete der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau das kürzlich vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei seiner gestrigen Sitzung unter Leitung vom DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner im Postbräu in Dingolfing. Als Gast konnte Wagner den DGB-Regionssekretär Rainer Bauch aus Landshut begrüßen.
„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweist einmal mehr, wie rückwärtsgewandt und markt-gläubig sie ist, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Bernd Vilsmeier. Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen. Das zeigt, die wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung ist dringendst reformbedürftig. Von der Bundesregierung fordern die Wirtschaftsweisen weiteren Schuldenabbau und Verzicht auf Mehrausgaben. Dabei kann nur eine Abkehr von der schwarzen Null mit Investitionen in die Zukunft den öffentlichen Investitionsstau beenden, der längst Wachstum und Zukunftsfähigkeit in Deutschland gefährdet.
Geht es nach der Mehrheit des Sachverständigenrates, soll zudem der Arbeitsmarkt weiter de-reguliert und der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Nicht einmal für die längst widerlegte Behauptung, der Mindestlohn behindere die Schaffung von Arbeitsplätzen, sind sich die Wirt-schaftsweisen zu schade, beanstandet der DGB-Vorstand. Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer für Superreiche und fragwürdige Ge-schäftsmodelle ganz aufgegeben werden. All diese Maßnahmen würden das drängende Prob-lem sozialer Ungleichheit in Deutschland weiter verschärfen. Soziale Ungleichheit zu mindern erfordert mehr als trickreiches Kleinrechnen, fordert der DGB-Vorstand.
Auch für Europa haben die Experten nur altbekannte Rezepte parat und setzen weiter auf Lohnsenkungen durch Strukturreformen. Sie kritisieren ausgerechnet die wenigen politischen Maßnahmen, die einer Krisenverschärfung in den letzten Jahren entgegengewirkt haben: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die vorsichtige Abkehr von der Kürzungspolitik in manchen Ländern. Statt mehr gemeinsamer Regeln und neuer Institutionen zur Stabilisierung von EU und Eurozone fordern sie mehr Markt und Wettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten. Sachverstand zeigt, dass es auch anders geht, wieder einmal nur der Kommentar von Prof. Peter Bofinger. Aber dessen Votum wird totgeschwiegen. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen, so der DGB-Kreisvorstand.
Zum Schluss der Vorstandssitzung weist Wagner noch auf die anstehenden Termine hin: Am Samstag, den 03. Dezember 2016, um 11:00 Uhr ist die traditionelle DGB-Senioren-Weihnachtsfrei im Schwaiger Bierstüberl in Dingolfing, die abschließende DGB-Kreisvorstandssitzung ist am 08. Dezember 2016 im Dingolfinger Postbräu. Der Niederbayeri-sche Gewerkschaftstag findet am Samstag, den 04. Februar 2017, in Deggendorf statt, Infos dazu folgen.