Treffen des Vorstandes des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau
Dingolfing-Landau.
Am vergangenen Mittwoch traf sich der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau angeführt vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte der Vilsmeier neben SPD-Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und weitere Kreisräte begrüßen. Eines der Hauptthemen der Sitzung war der gerade im Kreistag beschlossene Haushalt für 2016 des Landkreises Dingolfing-Landau. SPD-Landrat Trapp betonte, dass es auch dieses Jahr wie-der sehr gut läuft – mit knapp 190 Millionen Euro wurde wieder ein Rekordwert erreicht, noch einmal um etwa 27 Prozent mehr als 2015. Knapp 43 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. 77,8 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts mit 109 Millionen Euro werden über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden aufgebracht. Ein Punkt Kreisumlage beträgt somit 2,3 Millionen Euro. Um die 70 Prozent der Kreisumlage, die auf 47 Punkte gesenkt wird, bringt allein die Stadt Dingolfing auf. Aufgrund der hohen Umlagekraft erhöht sich trotz unveränderten Hebesatzes aber die Bezirksumlage auf über 44 Millionen Euro, das sind mehr als 44 Prozent der Kreisumlage.
Als Investitionen sind unter anderem die Fortführung der Sanierung des Gymnasiums Dingolfing, Errichtung einer Stromtankstelle an der Berufsschule Dingolfing, die energetische Sanierung des alten Berufsschulgebäudes in Dingolfing und die Erweiterung von Berufsschule und Förderzentrum in Landau vorgesehen. Außerdem sollen Planungen für den Neubau des Förderzentrums der Lebenshilfe-Schule in Landau und die Mittagsbetreuung und Baus einer Turnhalle für das Förderzentrums Dingolfing vorangetrieben werden. Außerdem wird mit einem Investitionszuschuss der Neubau einer Turnhalle für die Realschule Niederviehbach unterstützt, Trotz der guten Finanzlage wurde eine erhöhte Tilgung von Altschulden verworfen, da dies unter dem gegenwärtigen Zinsniveau zu teuer wäre. Knapp zwei Millionen Euro geht der Landkreis zusätzlich in die Verschuldung, bei Konditionen von „null“ Zinsen ist das mehr als vertretbar. Damit wird die energetische Sanierung des Krankenhauses in Dingolfing finanziert. Gleichzeitig werden den Rücklagen knapp 4 Millionen zugeführt. Damit ist laut Trapp das Ziel eine rechnerische Schuldenfreiheit des Landkreises zu erreichen, dessen Rücklagen den Schuldenstand mehr als ausgleichen sollen.
Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. „Gesagt, getan, gerecht!“. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Die Bundestagswahl 2017 nähert ebenfalls mit Riesenschritte, so Vilsmeier. Neu wird sein, dass der Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn umfasst, muss erweitert werden, weil die Bevölkerungszahlen nicht mehr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, wonach jede Stimme annähernd gleich viel wert sein muss. Und da gleich-zeitig der Wahlkreis Landshut zu groß geworden ist, sollen daher die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, mit den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham, und die Gemeinde Bodenkirchen unserem Wahlkreis zugeschlagen werden.