Ehrung verdienter Genossinnen und Genossen
SPD-Mitgliederversammlung in Niederviehbach
Niederviehbach.
Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Niederviehbach am vergangenen Sonntag konnte SPD-Ortsvorsitzender Sepp Retzer viele SPD-Mitglieder, darunter den Ehrenvorsitzenden Franz Wagner sen., die Gemeinderäte Ursula Tafelmeyer, Brigitte Mass, Wolfram Sterr und Franz Inkoferer. Als Gäste waren anwesend die SPD-Ortsvorsitzende und 3. Bürgermeisterin Gerda Schaffer aus Loiching, Kreisrat Udo Egleder und SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier.
Nach dem Tätigkeitsbericht und dem Kassenbericht konnte der SPD-Vorsitzende Retzer zusammen mit den Kreisräten Egleder und Dr. Vilsmeier Genossinnen und Genossen für langjährige Treue und Mitarbeit im SPD-Ortsverein ehren. Dies waren Hermann Rabauer, für 50 Jahre, Georg Eisenschink, 40 Jahre, Erwin Hacker, 40 Jahre, Ulrich Riese, 40 Jahre, Gertraud Bachmeier, 30 Jahre, Waltraud Eisenschink, 30 Jahre und Elke Wagner, 20 Jahre.
In seinem Grußwort ging der SPD-Kreisvorsitzende auf die aktuelle Politik ein. Nach 3,5 Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender, SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier, die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Darunter der Mindestlohn, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar inzwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Dagegen sind CDU und CSU in der Regierung faktisch nicht vorhanden - nur die Kanzlerin sorgt für etwas Präsenz. Stattdessen tun sich beide besonders im internen Streit hervor, anstatt um sich um unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Nur das Fordern von Gesetzesverschärfungen, aber ohne zu sagen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden sollen, ist populistisch. Und dann immer wieder das Gerede von Steuersenkungen, ohne zu sagen wo und wie.
Für die anstehende Bundestagswahl 2017 heißt das unser eigenes SPD-Profil wieder zu schärfen und deutlich machen wofür die Sozialdemokratie mit ihrer mehr als 150-jährigen Tradition steht, so Vilsmeier. Steuergerechtigkeit, das Ende der 2-Klassen-Medizin durch die sozialdemokratische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und eine Rente, die vor Armut im Alter schützt, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Zudem müssen wir, den Bürgern unsere Politik besser erklären und deutlich machen, was Politik kann und was nicht; das ist eine der Lehren aus dem Ergebnis des Brexits in Großbritannien und dem Erstarken von populistischen Gruppierungen.
Wenn die SPD die Bundesregierung anführt, profitieren unser Land und unsere Bürger. Denn, wer hat die die größte Steuersenkung für Wirtschaft und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik um über 70 Milliarden Euro durchgesetzt? Wer hat in den Krisenjahren 2008/2009 die Wirtschaft am Laufen gehalten? Wer hat das kommunale Investitionsprogramm mit fast 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht? Wer hat das Kurzarbeitergeld von 6 auf 18 Monate verlängert, was unserer Heimatregion in Niederbayern ganz besonders zu Gute kam? Wer hat mit der sog. "Abwrackprämie" die Automobilindustrie gestützt? Wer hat die Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen zur Entlastung der Bürger auf den Weg gebracht? Es war immer die SPD mit ihren Ministern in der Regierung!