Echte Konzepte, statt vager Andeutungen!
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes
Dingolfing.
Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gasthaus Postbräu in Dingolfing konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium Florian Pronold MdB und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch begrüßen.
Zunächst berichtete Florian über den Bundestagswahlkampf. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sehr schwierig ist, weil sie sich nie festlege und nur immer vage Andeutungen macht. Im Wahlkampf hat sie diese Strategie sogar noch perfektioniert. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass kein Wahlkampf stattfindet. Bundeskanzlerin Merkel redet nur zu Wohlfühlthemen, heiße Eisen fasst sie nicht an. Pronold betonte, dass die SPD im Gegensatz zur CDU und CSU Steuer- und Rentenkonzepte habe. Die CDU/CSU bietet hier nichts an. Der Wähler wird im Unklaren gelassen, was CDU/CSU vorhaben.
Florian Pronold stellte daher die zwei Konzepte der SPD zur Steuergerechtigkeit und zur Rentensicherung etwas genauer vor: Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Der Solidaritätszuschlag wird für Einkommen bis in Höhe von Euro 52.000 (Ledige) und Euro 104.000 (Verheiratete) abgeschafft. Für Bezieher höherer Einkommen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut. Für bereits verheirateten Ehepaaren bleibt es bei, Ehegattensplitting. Für Neuverheiratete gilt ein neuer Familientarif. Die Eheleute werden weiterhin zusammen veranlagt, aber der Ehegatte mit dem höheren Einkommen kann auf seinen Ehegatten bis zu Euro 20.000 übertragen, wodurch ein Splittingvorteil entsteht. Zusätzlich gibt es pro Kind für jeden Elternteil einen Kinderbonus von Euro 150,-. Der Kindergeldzuschlag, den Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen erhalten wird mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld zusammengelegt. Der Spitzensteuersatz wird auf 45 % erhöht, allerdings erst ab einem versteuernden Einkommen in Höhe von Euro 60.000 (Ledige) bzw. Euro 120.000 (Verheiratete) erhoben. Der Spitzensteuersatz betrug unter Kanzler Kohl sogar 53 %.
Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird abgeschafft. Die Zinsen müssen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden.
Auf europäischer Ebene soll eine Finanztraktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Die SPD fordert die Abschaffung aller Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese sind bisher von den Versicherten alleine zu tragen und fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
Die Gleitzone für Sozialbeiträge soll auf Euro 1.300 ausgedehnt werden. Bezieher von Einkommen zwischen Euro 451 und 1.300 müssen dadurch deutlich weniger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, bei vollen Rentenansprüchen. Die Differenz der fehlenden Beitragseinnahmen wird den Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Für Bezieher in dieser Einkommensgruppe ergibt sich dadurch eine echte Entlastung, da alle Steuerentlastungskonzepte daran kranken, dass die wirklichen Geringverdiener nicht entlastet werden, da diese ohnehin sehr wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Es ist gerecht und auch solidarisch, wenn Besserverdienende etwas stärker am Steueraufkommen herangezogen werden. Auch sie profitieren schließlich von staatlichen Leistungen (Schulen, Straßen, Infrastruktur).
Der Steuerbetrug soll wirksamer bekämpft werden. So sollen alle Bundesländer ihre Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Auf europäischer Ebene sollen durch einheitliche Mindeststeuersätze und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Steuerdumping verhindert werden.
Auch ein Rentenkonzept stellte die SPD vor. Dies sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen darf und die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das Eintrittsalter zur Rente soll nicht weiter steigen.
Um das zu schaffen, wird in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Pronold warf der CDU/CSU Heuchelei vor, wenn er die Vorgänge in Niedersachsen betrachte. So warf die CDU dem SPD-Ministerpräsidenten Weil, dass er vor der Regierungserklärung zur Dieselaffäre 2015 VW den Text zukommen ließ. Er wollte sich nur absichern, ob der Inhalt rechtlich in Ordnung ist, da doch Niedersachsen Miteigentümer der Firma ist. CSU-Generalsekretär forderte gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wenig später kam heraus, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung Inhalte von Redebeiträgen von VW inhaltlich prüfen lies. CSU-Generalsekretär soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren, ist doch in Bayern nicht alles in Ordnung. Als Bespiele seien genannt die marode Verkehrinfrastruktur, mit dir geringsten Renten in Bayern, mangelhafte Betreuungseinrichtungen für Kinder, das verkorkste G12.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch berichtete abschließend, dass eine Stelle für einen EDV-Koordinator für die Schulen des Landkreises geschaffen wurde. Hier erhofft man sich Synergieeffekte für die Schulen, die letztendlich auch Kosteneinsparungen führen sollen. Außerdem wurde ein Konzept für einen radlerfreundlichen Landkreis auf dem Weg gebracht.