Dringendste Sofortmaßnahme: ein Tariftreue- und Vergabegesetz

23. Juni 2022

Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau

Dingolfing-Landau.
"Der Niedriglohnsumpf in Bayern muss schleunigst trockengelegt werden!", das fordert der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dingolfing-Landau bei einer Online-Schalte am gestrigen Montag Abend. In Vertretung des DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner leitete sein Stellvertreter Peter Hirmer die Sitzung, zu der er auch die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut begrüßen konnte.

"Ebenso müssen aktuelle Kaufkraftverluste durch die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise für die Beschäftigten umgehend abgefedert werden. Armutslöhne reichen weder im Hier und Jetzt und schon gar nicht im Alter. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf, endlich mutige Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anzugehen“, so die DGB-Kreisvorstandschaft. Denn laut Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) verdienen 15,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Bayern weniger als 2.284 Euro (das ist die bundesweite Armutsschwelle). Besonders Frauen sind hiervon betroffen. Von ihnen arbeiten gar 23,4 Prozent zu Niedriglöhnen (Männer zu 11,6 Prozent). Dabei werden Teilzeitbeschäftigte sowie Mini-Jobber, deren Löhne in den meisten Fällen ebenfalls deutlich unter der Armutsschwelle liegen, hier noch gar nicht erfasst.

„Bayern muss endlich Gute Arbeit fördern. Steigende Lebenshaltungskosten und Armutslöhne bilden eine toxische Mischung. Für Bayern brauchen wir als dringendste Sofortmaßnahme ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um dem größten Wildwuchs beim Thema Niedriglohn Einhalt zu gebieten“, so Hirmer, "Bayern ist hier neben Sachsen das einzige Bundesland, des noch kein derartiges Gesetz hat."

Angesichts immer weiter steigenden Preise und einer Inflation von aktuell über 8 Prozent im Freistaat sieht der DGB-Kreisverband akuten Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilungspolitik. Der DGB-Kreisvorstand begrüßt daher den Antrag des Landes Bremen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Bundesrat.

Der DGB-Kreisvorstand fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Bremer Bundesratsinitiative zu unterstützen: „Für die Staatsregierung bietet sich hier die Chance, ihren Ankündigungen, den unteren Einkommensschichten helfen zu wollen, Nachdruck zu verleihen. Es ist moralisch höchst verwerflich, wenn sich Unternehmen in Krisenzeiten bereichern und die vielfach belasteten Verbraucher den Preis hierfür bezahlen. Der Marktwert z. B. von Rohöl ist schon vor Wochen gefallen, doch diese Erleichterung kommt bei den Menschen nicht an. Stattdessen wird sie als Übergewinn von den Unternehmen eingestrichen und an die Aktionäre ausgeschüttet.“

Daher müssten solche Krisengewinner laut Hirmer stärker zur Kasse gebeten werden: „Eine Sondersteuer auf krisenbedingte Übergewinne ist ein wirkungsvolles Instrument, um unser Land wieder gerechter zu machen. Denn mit den Einnahmen könnte die Allgemeinheit entlastet werden – insbesondere Rentner und Studierende, die bei den bisherigen Maßnahmen kaum berücksichtigt wurden“, so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende.

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